20.10.2020

Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen vorgelegt.

Hintergrund
Gewerbliche Tierhaltungsanlagen, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Betriebe handelt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sind nicht mehr im Außenbereich privilegiert. Zu ihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung bedarf es seitdem eines Bebauungsplans oder eines Vorhabens- und Erschließungsplans. Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung des BauGB zulässigerweise errichteten Tierhaltungsanlagen können aufgrund der seinerzeitigen Bau- bzw. Immissionsschutzgenehmigungen weiterhin betrieben werden.
Manche Betreiber dieser Anlagen beabsichtigen diese mit dem Ziel der Verbesserung der Haltungsbedingungen für die Tiere zu verändern, so die Bundesregierung. Die Verbesserung des Tierwohls erfordere unter anderem ein erhöhtes Platzangebot pro Tier, sowie in bestimmten Fällen mehr Auslauf. In Fällen, in denen zur Änderung einer bestehenden Tierhaltungsanlage ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich ist, aber nicht vorliegt, passiere es häufig, dass die Verbesserungen des Tierwohls unterblieben. Die Anlage werde dann weiterhin wie bisher betrieben, da ohne eine bauliche Änderung die Verbesserung des Tierwohls nicht ohne eine Abstockung des Bestandes möglich sei.
Wesentlicher Inhalt
§ 245a BauGB soll dahingehend geändert werden, dass Tierhaltungsanlagen, für die gem. § 245a Absatz 4 § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden war, weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen, soweit die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 345/20