24.06.2020

Verbesserter Pfändungsschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) vorgelegt.

Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) sollen in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt werden. Der Entwurf regelt erstmals die Pfändung von Gemeinschaftskonten. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs sollen erweitert und der Pfändungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert werden. Ferner soll dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags erleichtert werden. Klarstellungen werden für die Fälle getroffen, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen öffentlicher Gläubiger bei der Sicherstellung des Kontopfändungsschutzes mitwirken müssen.
Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr, den Pfändungsschutz von Kultusgegenständen, die der Ausübung von Religion und Weltanschauung dienen, und die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes für Sachen Privater, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 166/20