24.06.2020

Verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet ist von unveränderter Aktualität, so die Bunderegierung. Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hingenommen werden müssten. Dies gelte auch im Internet. Hinzu komme, dass strafbare Hassrede zum Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern werden könne. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle (Saale) seien hierfür besorgniserregende Anhaltspunkte. Dies gelte auch für den extremistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet habe. Strafbare Hassrede könne zudem starke Einschüchterungen hervorrufen. Dies könne dazu führen, dass von gesellschaftlichem oder politischem Engagement Abstand genommen werde oder auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskursen zurückzögen oder daran gar nicht erst teilnähmen. Die Einschüchterungswirkungen von strafbarer Hassrede gefährdeten damit neben der Meinungs- und Handlungsfreiheit des Einzelnen den demokratischen Diskurs als solchen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich Hassrede oft gegen Frauen oder Minderheiten richte, was das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft besonders gefährde.
Nach Einschätzung der Bundesregierung habe sich das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) grundsätzlich bewährt. So hätten die Anbieter sozialer Netzwerke Anstrengungen unternommen, um die Vorgaben zum Beschwerdemanagement umzusetzen. Die Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte seien überarbeitet und das deutsche Strafrecht als Prüfungsmaßstab aufgenommen worden. Den Anbietern gelinge zudem überwiegend die schnelle Prüfung der übermittelten Beschwerden. Schließlich hätten die großen Anbieter Zustellungsbevollmächtigte und empfangsberechtigte Personen als inländische Ansprechpartner benannt. Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem NetzDG zeigen gleichwohl, so die Gesetzesbegründung, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
Wesentlicher Inhalt
Erforderlich sind Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des § 2 NetzDG, so die Bundesregierung, um den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der Transparenzberichte zu erhöhen. Die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte müsse klar gestellt werden. Ferner soll ein Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen gegen Maßnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sowie eine Anerkennungsmöglichkeit für eine Schlichtungsstelle für entsprechende Streitigkeiten eingeführt werden. Beim inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) soll klargestellt werden, dass dieser auch für sogenannte Wiederherstellungsklagen zuständig ist. Die Befugnisse des Bundesamts für Justiz sollen um Aufsichtsbefugnisse erweitert werden. Daneben sollen vor allem Sonderregelungen zur Erfassung von Videosharingplattform-Diensten geschaffen werden. Es wird unter anderem erwartet, dass aufgrund der ergänzenden Regelungen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter weiter verbessert und transparenter wird. Ferner wird erwartet, dass die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig einfacher und effektiver möglich wird. Schließlich sei abzusehen, dass die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werde.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 169/20