28.12.2021

Urheberrecht und Digitalisierung

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (im Folgenden: DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiert als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen (gesetzliche Erlaubnisse unter anderem für das Text und Data Mining, nicht verfügbare Werke, kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung, Reproduktionen von gemeinfreien visuellen Werken, Presseverleger-Leistungsschutzrecht, Verlegerbeteiligung, Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, Urhebervertragsrecht). Zu ihrer Umsetzung waren etliche Rechtsänderungen erforderlich. Zudem war die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 vom 17. April 2019 (im Folgenden: Online-SatCab-RL) umzusetzen, die insbesondere die Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen teilweise neu ordnet. Das vorliegende Gesetz adressiert die hierzu erforderlichen Änderungen. In seinem Urteil in der Rechtssache Pelham („Metall auf Metall“) vom 29. Juli 2019 (C-476/17, Rn. 56 ff., ECLI:EU:C:2019:624) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bestimmung des § 24 UrhG mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei. Auch die insoweit erforderlichen Rechtsänderungen enthält das vorliegende Gesetz.
Wesentlicher Inhalt
Das Gesetz hat mit den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie den Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht eingeführt. Daneben modifiziert es an einer Vielzahl von Stellen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG).
Im Einzelnen:
– Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) setzt als Artikel 3 dieses Gesetzes in einem neuen Stammgesetz Artikel 17 DSM-RL um und ordnet die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu (§ 1 UrhDaG). Die Plattformen sind für die öffentliche Wiedergabe dieser Inhalte nun grundsätzlich urheberrechtlich verantwortlich und können sich nur dadurch von ihrer Haftung befreien, dass sie den konkret geregelten Sorgfaltspflichten nachkommen. Hierzu zählt zum einen die Pflicht, bestimmte Lizenzen für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben (§ 4 UrhDaG). Sind geschützte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht gesetzlich oder vertraglich erlaubt, so ist der Diensteanbieter verpflichtet, nach einer Information des Rechtsinhabers die entsprechenden Inhalte zu blockieren (§§ 7 und 8 UrhDaG).
– Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommunikation erlaubt das Gesetz die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 5 UrhDaG). Um unverhältnismäßige Blockierungen entsprechender Uploads beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sieht das Gesetz in den §§ 9 bis 12 UrhDaG besondere Regeln für die öffentliche Wiedergabe vor und führt hierfür das Konzept der mutmaßlich erlaubten Nutzungen (§ 9 Absatz 2 UrhDaG) ein: Bestimmte nutzergenerierte Inhalte, die einen hinreichenden Anhalt dafür bieten, dass die Verwendung geschützter Inhalte Dritter gesetzlich erlaubt ist, muss der Diensteanbieter grundsätzlich bis zum Abschluss eines etwaigen Beschwerdeverfahrens öffentlich wiedergeben (§ 9 Absatz 1 und 2 UrhDaG). Das ist dann der Fall, wenn Werke Dritter entweder nur in geringem Umfang genutzt werden, oder aber vom Nutzer als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind. Vertrauenswürdige Rechtsinhaber können die Wiedergabe nach § 14 Absatz 4 UrhDaG bei erheblicher wirtschaftlicher Beeinträchtigung bis zur Entscheidung über die Beschwerde unterbinden, wenn die Vermutung zu widerlegen ist.
– Die Kreativen erhalten für lizenzierte Nutzungen einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen (§ 4 Absatz 3 UrhDaG). Für Streitigkeiten zwischen Plattformen, Rechtsinhabern und Nutzern stehen Beschwerdeverfahren zur Verfügung (§§ 14 und 15 UrhDaG).
– Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung sollen Nutzungen von Werken auf vertraglicher Basis erleichtern, etwa für Digitalisierungsprojekte. Das Gesetz schafft zum einen eine allgemeine Vorschrift für kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung (Ex-tended Collective Licences, ECL, § 51 VGG). Darüber hinaus wird die Nutzung von „nicht verfügbaren“, das heißt nicht im Handel erhältlichen Werken durch Kultureinrichtungen geregelt (§ 52 VGG). Diese Bestimmungen lösen die bisherigen Vorschriften zur Lizenzierung vergriffener Werke ab. Fehlen repräsentative Verwertungsgesellschaften, so ist die Nutzung nichtverfügbarer Werke auf der Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis möglich (§ 61d UrhG).
– Die §§ 87f bis 87k des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) beinhalten das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers. Die unionsrechtliche Bestimmung des Artikels 15 DSM-RL orientiert sich zwar strukturell am bislang bestehenden deutschen Schutzrecht, unterscheidet sich hiervon aber in etlichen Details, sodass es geboten war, die Bestimmungen neu zu fassen, so die Gesetzesbegründung.
– Das Gesetz setzt die unionsrechtlichen Erlaubnisse für das Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG), für den digitalen und grenzüberschreitenden Unterricht und die Lehre (§§ 60a, 60b UrhG) sowie für die Erhaltung des Kulturerbes (§§ 60e, 60f UrhG) um. Zugleich werden die §§ 60a, 60d bis 60h UrhG insoweit entfristet, wie sie die Maßgaben der DSM-RL umsetzen. Dazu wird § 142 UrhG geändert.
– Das Gesetz enthält Anpassungen im Urhebervertragsrecht, etwa zu den Fragen der angemessenen Vergütung (§ 32 UrhG), der weiteren Beteiligung des Urhebers (§ 32a UrhG), der Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners (§ 32d UrhG) sowie Dritter in der Lizenzkette (§ 32e UrhG), der Vertretung von Kreativen durch Vereinigungen (§ 32g UrhG) sowie zu Fragen des Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG). Zudem führt das Gesetz mit § 36d UrhG auch einen Unterlassungsanspruch von Verbänden bei Nichterteilung von Auskünften nach §§ 32d und 32e UrhG ein.
– Die Änderungen in § 63a UrhG sowie in den §§ 27 bis 27b des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) regeln die Verlegerbeteiligung neu. § 63a Absatz 2 und 3 UrhG beinhaltet den neuen gesetzlichen Beteiligungsanspruch des Verlegers. Er setzt voraus, dass der Urheber dem Verleger ein Recht an dem verlegten Werk eingeräumt hat. Neben dem neuen gesetzlichen Beteiligungsanspruch bleibt die Option zur nachträglichen Verlegerbeteiligung nach § 27a VGG erhalten. Damit dem Urheber ein fairer Anteil der Vergütung verbleibt, bestimmt § 27b VGG, dass dem Urheber hiervon mindestens zwei Drittel zustehen. Die Verwertungsgesellschaft kann in ihren Gremien eine andere Verteilung festlegen.
– Vervielfältigungen eines gemeinfreien visuellen Werkes genießen künftig keinen Leistungsschutz mehr (§ 68 UrhG).
– Bei Streitigkeiten über die Lizenzierung audiovisueller Werke für die Zugänglichmachung über Videoabrufdienste können die Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung einleiten (§ 35a UrhG).
– Ziel der Online-SatCab-RL ist es, den grenzüberschreitenden Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten zu verbessern. In Umsetzung dieser Maßgaben regelt § 20c UrhG, dass Sendeunternehmen für bestimmte unionsweit verbreitete Internet-Angebote die Rechte nur noch für den Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerben müssen, in dem der Sender seinen Sitz hat. Für qualifizierte Weitersendedienste erfolgt der Rechteerwerb nur noch zentral über die Verwertungsgesellschaften (§§ 20b und 87 UrhG).
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 142/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 27, S. 1204 (Gesetz)