19.09.2021

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Energiewirtschaftsrecht

Das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Das EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen.Während die Verordnungen unmittelbar gelten, sind die Richtlinien noch in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz dient vorrangig der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU. Sie fasst die bisher geltende Strombinnenmarktrichtlinie neu. Insbesondere soll die Richtlinie (EU) 2019/944 durch verschiedene Maßnahmen insgesamt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Teilnahme am Strommarkt weiter stärken. Stromkunden sollen in zunehmenden Maß nicht mehr allein als Käufer und Stromverbraucher agieren, sondern auch aktiv am Geschehen auf den Strommärkten teilhaben können, indem sie allein oder gebündelt, unmittelbar oder mittelbar auch ihrerseits Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder zum Beispiel auf vertraglicher Basis Aggregatoren zur Verfügung stellen. Daneben enthält die Richtlinie (EU) 2019/944 eine größere Zahl weiterer neuer oder geänderter Vorgaben, zum Beispiel auch in Bezug auf die Beschaffung von für den Netzbetrieb notwendigen Flexibilitätsprodukten durch die Netzbetreiber. Diese neuen oder geänderten Vorgaben betreffen sowohl Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als auch die Rechtsverordnungen, die auf dessen Grundlage erlassenen worden sind. Im Übrigen wird auch eine Vorgabe der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Stromnetzbetreiber betrifft, sowie eine Regelung der VO (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung im EnWG umgesetzt.
Die Transparenz des Netzbetriebs und auch wesentlicher Kenndaten der Regulierungsergebnisse ist das Ziel verschiedener gesetzlicher Vorgaben, die bisher über mehrere Rechtsverordnungen verteilt waren. Die Vorgaben des § 31 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) waren zudem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neu zu erlassen. Vor diesem Hintergrund werden zentrale Transparenzvorgaben im Bereich der Netzregulierung in das EnWG selbst übernommen und dort gebündelt.
Zur Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie wird diskutiert, in welchem Umfang für Bereiche, die auf eine reinstoffliche Versorgung mit Wasserstoff angewiesen sind, erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden müssen, bis ein angekündigter gemeinsamer Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene in einem nächsten Schritt Anpassungen erfordern wird. Die Finanzierung der neuen Wasserstoffnetzinfrastruktur soll Gegenstand eigenständiger Förderinstrumente sein.
In einem weiteren Schritt sollen auf Basis gesammelter Erfahrungen und vor dem Hintergrund des Markthochlaufs von Wasserstoff beide Infrastrukturen integriert werden. Um den Aufbau einer weitergehenden Infrastruktur nicht durch vermeidbare rechtliche Unsicherheiten zu behindern, bedarf es der Einordnung dieser Sachverhalte in das bestehende Energiewirtschaftsrecht, so die Gesetzesbegründung. Dies gelte insbesondere für die Fälle, in denen bestehende Erdgasleitungen umgerüstet und künftig für den Transport von Wasserstoff zur Verfügung stehen sollen. Wasserstoff wird bisher jedoch nicht vom Energiebegriff des EnWG umfasst und reine Wasserstoffnetze sind weder reguliert noch gelten für sie im Falle einer Umrüstung bestehender Erdgasleitungen die Regelungen des EnWG fort. Um einen zügigen Einstieg in eine Wasserstoffnetzinfrastruktur zu ermöglichen, soll das Gesetz auch bereits erste Grundlagen hierfür enthalten, jedoch dadurch keine Exklusivität hinsichtlich des Transports oder der Verwendung von Wasserstoff vorgeben.
Wesentlicher Inhalt
Zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben werden die Vorschriften des EnWG angepasst und ergänzt. Unter anderem werden die Regelungen zu den Endkundenmärkten in Teil 4 des Gesetzes ergänzt und teilweise neu gefasst. Die Transparenz der Grundlagen für die Netzentgelt- und Netzzugangsregulierung wird durch eine Konzentration der hierauf gerichteten Vorschriften in Teil 3 EnWG weiter erhöht und auf eine unmittelbare gesetzliche Grundlage gestellt. Eine Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG soll den Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur setzen. Die Vorgaben werden in einem eigenen Abschnitt des Teils 3 EnWG zusammengefasst und durch Übergangsvorschriften ergänzt.
Das Gesetz enthält auch in anderen Gesetzen mit der vorliegenden Regelungsmaterie verbundene Änderungen und Folgeänderungen in einigen Rechtsverordnungen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 165/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 47, S. 3026 (Gesetz)