20.05.2021

Umschuldungsklauseln bei Staatsanleihen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze vorgelegt.

Hintergrund

Seit dem 1. Januar 2013 enthalten alle von den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets neu begebenen Staatsschuldtitel mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis. Umschuldungsklauseln sind vertragliche Bestimmungen, die eine geordnete Restrukturierung der Staatsschuld gewährleisten sollen. In Deutschland sind die Umschuldungsklauseln seit 2013 Teil der Emissionsbedingungen für Bundeswertpapiere unter gesetzlicher Leitbildfunktion der §§ 4a bis 4k des Bundesschuldenwesengesetzes.

Umfasst eine Umschuldungsmaßnahme mehrere verschiedene Anleihen, so gilt derzeit ein zweistufiges Mehrheitserfordernis. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Gläubiger sowohl in Bezug auf jede einzelne betroffene Serie als auch in Bezug auf die Gesamtheit aller betroffenen Schuldverschreibungen erforderlich ist. Zwar sollte die Lösung einer Krisensituation durch eine Restrukturierung auch im Interesse der Gläubiger liegen, in der Vergangenheit habe sich im internationalen Kontext aber gezeigt, dass einzelne Gläubiger (sogenannte Hold-out-Gläubiger) individuelle Ziele verfolgten und beispielsweise die von anderen Gläubigern geforderte Reduzierung der Forderung ablehnten und stattdessen auf einer vollständigen Rückzahlung bestimmter Anleihen zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt bestanden. Diese Hold-Out-Gläubiger beschritten auch den Rechtsweg, um ihre Ansprüche aus Wertpapieremissionen vollumfänglich durchzusetzen. Dies führte zu einer unfairen Verteilung der Lasten der Umschuldung unter den Gläubigern und zu einer geringeren Reduktion der Schuldenlast des Staates, so die Gesetzesbegründung.

Wesentlicher Inhalt

Um zukünftig für die Staaten des Euro-Währungsgebiets eine Einigung zwischen dem jeweiligen Staat und seinen Gläubigern zu erleichtern bzw. zu beschleunigen sowie um Hold-out-Risiken zu minimieren, sollen alle Staaten des Euro-Währungsgebiets ab 2022 ihre neuen Schuldtitel mit Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis (sog. einstufige Aggregation) ausstatten. Bei diesem einstufigen Mehrheitserfordernis muss bei einer anleiheübergreifenden Änderung der Emissionsbedingungen für alle betroffenen Serien gemeinsam eine Mehrheit erreicht werden. Damit entfällt im Vergleich zu den bisher verwendeten Umschuldungsklauseln das Erfordernis einer Mehrheit für jede Einzelanleihe.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 246/21