22.03.2021

Übergabe der Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten vorgelegt.

Die Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs erfordert Anpassungen des Bundesarchivgesetzes (BArchG) und des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG). Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesarchivs ist das Bundesarchivgesetz. Es soll dort eine neue Rechtsnorm aufgenommen werden, die hinsichtlich der Stasi-Unterlagen auf die spezialgesetzlichen Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verweist. Die besonderen Zugangsregelungen sollen somit unverändert erhalten bleiben. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen sich die Änderungen auf diejenigen Anpassungen beschränken, die erforderlich sind, um die Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs umzusetzen.
Zudem werden die Anpassungen vorgenommen, die aus der Herauslösung des Amtes des Bundesbeauftragten und der Weiterentwicklung zu einer oder einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag folgen. Zur Schaffung einer Ombudsperson für die Opfer des SED-Unrechts umfasst der Gesetzentwurf ein Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragtengesetz – OpfBG). Die oder der SED-Opferbeauftragte wird eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Deutschen Bundestages, mithin ein Hilfsorgan des Parlaments, und hat dort ihren oder seinen Sitz. Die Rechtsstellung soll insoweit entsprechend derjenigen der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ausgestaltet werden. Zentrale Aufgabe der oder des SED-Opferbeauftragten ist es, so die Gesetzesbegründung, in der Funktion als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Wesentlich hierzu gehöre die Beratung und Unterstützung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, unter anderem durch die jährliche Erstattung eines Gesamtberichts zur aktuellen Situation der Opfer.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zugleich die erforderlichen Anpassungen des Bundesarchivgesetzes und des Stasi-Unterlagen-Gesetzes als bereichsspezifisches Datenschutzrecht an die unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und die durch diese bedingten Änderungen des nationalen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgen.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/23709