22.12.2019

Tierwohlkennzeichnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG) vorgelegt.

Hintergrund
Umfragen belegen, so die Gesetzesbegründung, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher sich eine Kennzeichnung für Lebensmittel wünschen, die Auskunft über das Tierwohl bei der Haltung, dem Transport und der Schlachtung der Nutztiere gibt, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden. Grundsätzlich seien viele Verbraucherinnen und Verbraucher bereit, für Lebensmittel tierischer Herkunft höhere Preise zu zahlen, wenn sie glaubhaft davon ausgehen könnten, dass bei der Erzeugung dieser Lebensmittel Tierschutzstandards eingehalten wurden, die eindeutig über die bereits bestehenden gesetzlichen Mindesttierschutzstandards hinausgingen. Auf dem deutschen Markt bestehen zwar bereits diverse privatwirtschaftliche Kennzeichen für Lebensmittel, die auf unterschiedlichen, von der Wirtschaft festgelegten Standards basieren. Die derzeitige Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindesttierschutzstandards eingehalten wurden, sei infolgedessen allerdings sehr heterogen. Dies führe zu Intransparenz und Unübersichtlichkeit.
Wesentlicher Inhalt
Bundesrechtlich soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein einheitliches Tierwohlkennzeichen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft eingeführt werden. Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens soll freiwillig sein; es soll jedoch an die Erfüllung bestimmter, über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehender, Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren geknüpft werden. Diese Anforderungen sollen durch eine auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung detailliert festgelegt werden. Die Einhaltung der Anforderungen soll regelmäßig überprüft werden. Außerdem will die Bundesregierung die Initiative für ein EU-weites, verpflichtendes Kennzeichen – gegebenenfalls gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Mitgliedstaaten – ergreifen und sich für die Einführung eines solchen Kennzeichens einsetzen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 464/19