20.11.2019

Strukturstärkung Kohleregionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vorgelegt.

Mit dem Mantelgesetz soll der rechtliche Rahmen für die Unterstützung der durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte geschaffen werden. Es besteht aus mehreren Teilen:
Artikel 1 enthält das neue Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“, das den Kern der Förderarchitektur zu den Finanz- und Strukturhilfen umfasst. Kapitel 1 regelt die Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b des Grundgesetzes für bedeutsame Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Neben der Definition der Fördergebiete, der Verteilung der Mittel und haushalterischen Abwicklung der Hilfen enthält es auch die Förderbereiche, in denen Investitionen getätigt werden können. Die Förderquote des Bundes beträgt hier bis zu 90 Prozent. Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Mittel und zur Förderung der Investitionsvorhaben sollen in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern niedergelegt werden.
Kapitel 2 regelt die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier im Landkreis Helmstedt. Die konkrete Ausgestaltung soll auch hier durch eine Verwaltungsvereinbarung erfolgen.
Kapitel 3 umfasst weitere Unterstützungsvorhaben, die in den originären Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen.
Kapitel 4 sieht die Realisierung von Verkehrsvorhaben auf Straße und Schiene vor, die z. T. bereits in den entsprechenden Verkehrs-Bedarfsplänen enthalten sind, zum Teil aber auch zusätzlich zu diesen realisiert werden sollen. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen zur verkehrstechnischen Anbindung der Regionen an regionale und überregionale Zentren genauso wie die Mobilität innerhalb der Reviere.
Kapitel 5 enthält Vorschriften zur Governance des Gesetzes und seiner Fördermöglichkeiten, u.a. zur Schaffung eines zentralen Koordinierungsgremiums und zur Evaluation der Wirksamkeit der Strukturhilfemaßnahmen in den Regionen alle drei Jahre.
Artikel 2 sieht eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, mit der bestimmte Verkehrsvorhaben des Straßenverkehrs in den Fördergebieten zu Zwecken der Planungsbeschleunigung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen werden. Das Gleiche regelt Artikel 3 für bestimmte Schienenverkehrsvorhaben in den Fördergebieten.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 400/19