20.11.2019

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt.

Hintergrund
Die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs leisten. Durch die Vergrößerung des Anteils von Elektroautos kann eine maßgebliche Reduzierung der CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden, so die Bundesregierung. Sie habe es sich deshalb zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos hinaus bedürfe es einer Verstärkung und Verstetigung der steuerlichen Anreize, um diese Ziele zu erreichen. Einen weiteren Baustein zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität sollen Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs bilden.
Wesentlicher Inhalt
Zur Umsetzung des Zieles der umweltfreundlichen Mobilität sollen folgende Maßnahmen im Steuerrecht vorgesehen werden:
– eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge,
– eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets,
– die Verlängerung der Befristung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder eines betrieblichen extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs,
– die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
Weitere begünstigende Maßnahmen sollen steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt bringen:
– Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer,
– Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen,
– Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“),
– ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 356/19