20.11.2021

Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Im Rahmen einer umfassenden Eignungsprüfung des Verbraucher- und des Marketingrechts in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission wurde festgestellt, dass mehrere Rechtsakte der Europäischen Union, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, der Modernisierung bedürfen und zudem die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7, im Folgenden: Richtlinie) erlassen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis zum 28. November 2021 die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen. Ziel dieser Änderungen ist insbesondere eine effektivere Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften, der Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen sowie die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel. Zudem ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine Öffnungsklausel Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken im Zusammenhang mit Verkaufsfahrten vorzusehen. Eine Reihe divergierender Entscheidungen deutscher Gerichte aus der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, so die Gesetzesbegründung, dass im Hinblick auf das Influencer-Marketing gesetzgeberischer Klarstellungsbedarf dazu besteht, in welchen Fällen Inhalte im Internet einem kennzeichnungspflichtigen kommerziellen Zweck dienen.

Wesentlicher Inhalt

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt durch entsprechende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die neue Öffnungsklausel wird für Verschärfungen der für Kaffeefahrten geltenden Regelungen über Wanderlager in der Gewerbeordnung (GewO) genutzt.

Das Gesetz verbessert die Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zudem einen Anspruch auf Schadensersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmern gegen Vorschriften des UWG. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Verstößen gegen Vorschriften, die die Richtlinie 2005/29/EG umsetzen, erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, bei gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen ein umsatzabhängiges Bußgeld zu verhängen. Darüber hinaus sieht das Gesetz Klarstellungen zum Anwendungsbereich des UWG vor, insbesondere zur Abgrenzung von privater Meinungsäußerung und kommerzieller Kommunikation im Internet.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 56/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 53, S. 3504 (Gesetz)