24.06.2020

Stärkung des Fahrradverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) vorgelegt.

Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen in Deutschland dar. Immer mehr Menschen verzichten insbesondere bei Distanzen von bis zu 15 Kilometern auf ihr Auto und nutzen stattdessen das Fahrrad, so die Bundesregierung. Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf das Fahrrad trage zur Luftreinhaltung und zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei. Hierdurch ließen sich positive Effekte auf die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie auf die Gesundheit erzielen. Die Infrastruktur für den Radverkehr sei ein entscheidender Faktor für den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen. Der Bund habe bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Radwegen ausgestattet. Diese Radwege seien von der Baulast des Bundes mitumfasst, da sie eine Entflechtung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr bewirkten und somit die Verkehrssicherheit erhöhten.
Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, komme Radwegen dagegen keine Entflechtungsfunktion zu. Auf diesen Straßen gehöre der Radverkehr nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten. Gleichwohl würden Brückenbauwerke Potenzial für die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen aufweisen, da durch den Bau von Radwegen auf diesen Brückenbauwerken bestehende Radverkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden und dadurch Lückenschlüsse erzielt werden könnten. Um dieses Potenzial zu nutzen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach Betriebswege im Zuge von für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmten Bundesfernstraßen bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, dass auf diesen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.
Die mit der Stärkung des Radverkehrs zu erzielende Reduktion der Kfz-Fahrleistungen soll zugleich der Entlastung der Bundesfernstraßen vom örtlichen Verkehr dienen und könne eine Verringerung von Verkehrsstörungen auf stark belasteten Bundesfernstraßen insbesondere in Ballungsräumen bewirken. Ferner ließen sich Betriebs- und Unterhaltungsabläufe optimieren, da die größere Breite der Betriebswege einen effizienteren Geräteeinsatz erlauben würden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 11/20