21.07.2020

Schutz vor Nitrat-Verunreinigung

Das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 (Rechtssache C-543/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass Deutschland im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten.
In Ergänzung zu Änderungen, die zur Umsetzung dieses Urteils an der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) vorzunehmen sind, wird in das Wasserhaushaltsgesetz ein neuer § 38a eingefügt. Mit dieser Vorschrift soll auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Gewässer grenzen und die eine besondere Hangneigung aufweisen die Abschwemmung von Düngemitteln in die betreffenden Gewässer verhindert werden. Dies trägt mit zur Erfüllung der Anforderungen der Nitrat-Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) bei, so die Gesetzesbegründung.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 131/20