22.04.2021

Schutz von Versuchstieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren vorgelegt.

Die Änderungen im Bereich des Tierversuchsrechts betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:
– Tierversuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, die in Deutschland bisher einem Anzeigeverfahren unterliegen, unterfallen zukünftig dem vollumfänglichen Genehmigungsverfahren, es sei denn, es handelt sich um einen Versuch, dessen Durchführung ausdrücklich durch regulatorische Vorgaben vorgeschrieben ist (vgl. § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1).
– Sonstige Tierversuche, die bisher (lediglich) dem Anzeigeverfahren unterliegen (z. B. gesetzlich vorgeschriebene Versuchsvorhaben im Rahmen der Arzneimittelzulassung, Tierversuche zu diagnostischen Zwecken), unterfallen zukünftig einem vereinfachten Genehmigungsverfahren.
– Die Vorschriften bezüglich der Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen (Häufigkeit und Umfang) durch die zuständigen Behörden sollen detaillierter gestaltet werden. So sollen beispielsweise Haltungseinrichtungen, in denen Primaten untergebracht sind, mindestensjährlich kontrolliert werden.
– Der Prüfumfang eines Genehmigungsantrags durch die zuständige Behörde soll neu geregelt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 47/21