20.08.2021

Schnellladegesetz

Das Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen gewährleisten.

Der Aufbau von Schnellladeinfrastruktur muss zunächst im Vergleich zu den prognostizierten Fahrzeugzahlen überproportional erfolgen, so die Bundesregierung. Die Kaufentscheidung für ein reines Batterieelektrofahrzeug hänge in vielen Fällen vom Vorhandensein der entsprechenden Ladeinfrastruktur ab. Zwar soll der Aufbau von Ladeinfrastruktur langfristig eine Aufgabe der Wirtschaft sein. In der derzeitigen frühen Marktphase existierten allerdings zu wenige gewinnbringende Geschäftsmodelle für den Aufbau und Betrieb eines flächendeckenden und zunächst die Nachfrage übersteigenden Schnellladenetzwerks.

Wesentlicher Inhalt

Um einen zügigen, flächendecken Ausbau zu erreichen, soll der Bau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur ausgeschrieben werden. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur stellt vor dem Hintergrund der zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung eine öffentliche Aufgabe dar, so die Gesetzesbegründung, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen soll. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegen hierbei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, die Überwachung der Zielerreichung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel in dieser frühen Marktphase sei erforderlich, solange die Ladeinfrastruktur deutschlandweit noch kein weitgehend flächendeckendes Ladenetzwerk darstellt und soweit Standort oder Umfang der bereitgestellten Ladeinfrastruktur mit Blick auf die erst im Nachgang ansteigenden Nutzerzahlen noch nicht aus Nutzerzahlungen finanziert werden kann.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 156/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 37, S. 2141 (Gesetz)