20.10.2020

Schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vorgelegt.

Um die Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, schneller einsetzen zu können, sollen zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte weitere Beschleunigungspotenziale realisiert werden.
Durch Artikel 1 soll die Gesamtdauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Verkürzung des Instanzenzuges reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird vorgeschlagen, die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof zu verlagern. Damit fällt die Berufungsinstanz als zweite Tatsacheninstanz weg.
Darüber hinaus wird eine Regelung vorgeschlagen, wonach die mündliche Verhandlung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren so früh wie möglich stattfinden soll. Diese Regelung soll im Interesse der Verfahrensbeschleunigung dazu beitragen, die zügige Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren zu gewährleisten.
Durch die Artikel 2 und 4 soll die Elektrifizierung von Schienenstrecken und andere kleinere Vorhaben, zum Beispiel die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS) und die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen, von der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht freigestellt werden, wenn keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Artikel 3 regelt den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land mit einer bestimmten Höhe. Hierdurch soll eine Verfahrensbeschleunigung erzielt werden, um die Ausbauziele für Windkraft an Land zu erreichen.
Durch die Artikel 5 und 6 soll das Raumordnungsverfahren zukünftig im Regelfall nur noch auf Antrag des Trägers der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durchgeführt werden. Damit soll der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme zukünftig im jeweiligen Einzelfall individuell entscheiden können, ob er die Durchführung eines vorgelagerten Raumordnungsverfahrens für sich als zielführend oder entbehrlich erachtet. Darüber hinaus soll das Raumordnungsverfahren stärker digitalisiert und eine engere Verzahnung des Raumordnungsverfahrens mit dem Zulassungsverfahren bewirkt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 456/20