22.11.2020

Schnellere disziplinarrechtliche Sanktionen bei soldatischen Dienstvergehen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Hintergrund
Die bestehenden Regelungen des Soldatengesetzes und der Wehrdisziplinarordnung zur zeitnahen und angemessenen statusrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Reaktion auf Dienstvergehen, wie beispielsweise politischen oder religiösen Extremismus oder Straftaten von erheblichem Gewicht, etwa im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie, sind nicht mehr ausreichend effizient, so die Bundesregierung.
In den Jahren 2017 bis 2019 habe ein Disziplinarverfahren von Aufnahme der Vorermittlungen bis zu dessen Beendigung durch eine gerichtliche Entscheidung durchschnittlich über 30 Monate gedauert. Dies resultiere auch aus der hohen Belastung der Wehrdisziplinaranwaltschaften und der Truppendienstgerichte. Im Ergebnis wurde so häufig eine schnelle und effektive Reaktion auf Dienstvergehen verhindert, so die Gesetzesbegründung. Auch die rechtliche Unzulässigkeit der dienstrechtlichen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten nach dem vierten Dienstjahr sorge im Ergebnis dafür, dass eine schnelle und angemessene Reaktion auf einschlägige Dienstvergehen unmöglich gemacht werde.
Wesentlicher Inhalt
Mit der Novellierung des Soldatengesetzes soll auf besonders schwere Dienstvergehen auch dann schnell und wirksam dienstrechtlich reagiert werden können, wenn sie von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit begangen werden, die bereits länger als vier Jahre dienen. Zukünftig soll auch bei bereits länger dienenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit als Reaktion auf schuldhafte Dienstpflichtverletzungen das Dienstverhältnis schnell und zeitnah beendet werden können, sofern es sich um besonders schwere Fälle handelt und das Dienstverhältnis noch nicht länger als acht Jahre besteht. Durch die beabsichtigten Änderungen der Wehrdisziplinarordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits auf einfacher disziplinarrechtlicher Ebene und somit ohne Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens, unmittelbar und spürbar auf Dienstvergehen zu reagieren.
Auch die Anwendbarkeit verfahrensbeschleunigender gerichtlicher Entscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die Truppendienstgerichte insgesamt entlastet werden und gerichtliche Disziplinarverfahren im Ergebnis schneller bearbeitet werden können.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 444/20