21.12.2020

RVG-Reform

Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) wurde verabschiedet.

Hintergrund
Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheint eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, so die Gesetzesbegründung. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sind zuletzt zum 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Seitdem hätten sich die Vergütungen, die Sachverständige sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittler auf dem freien Markt erzielen, zum Teil deutlich von den Honorarsätzen des JVEG entfernt. Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden, bedürfe es einer Anpassung der gesetzlichen Vergütung. Zudem seien die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen nicht mehr angemessen und sollen ebenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung angehoben werden. Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Vergütungen und Entschädigungen nach dem JVEG sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig seien auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Daher bedürften auch die Gerichtsgebühren einer Anpassung.
Wesentlicher Inhalt
Zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung sollen das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert sowie die Gebühren des RVG um zehn Prozent angehoben werden. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Zudem sind punktuell weitere strukturelle Änderungen in den Justizkostengesetzen vorgesehen. Die Vergütungssätze des JVEG für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare angepasst und zudem einzelne strukturelle Änderungen im Vergütungsrecht vorgenommen werden. Darüber hinaus sollen die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 565/20