20.08.2021

Rennwett- und Lotteriegesetz

Das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) ermöglicht die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u.a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Für diese beiden Glücksspielarten werden zukünftig bundesweit einheitlich von der zuständigen Aufsichtsbehörde Erlaubnisse erteilt, so dass sie in allen Ländern gleichermaßen angeboten werden dürfen. Für die genannten Glücksspielarten bedurfte es aufgrund der fehlenden Erlaubnisfähigkeit bisher keiner adäquaten Steuervorschriften.

Wesentlicher Inhalt

Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor:

- Integration neuer Vorschriften für eine adäquate Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers in das Rennwett- und Lotteriegesetz,

- Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch Anpassung des ordnungsrechtlichen Teils an die heutigen Gegebenheiten und Schaffung eines steuerrechtlichen Teils, der alle wesentlichen Elemente eines Steuergesetzes enthält,

- eindeutige Kompetenzzuweisungen für den Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des Ordnungsrechts für Rennwetten und im Bereich des Steuerrechts,

-Modernisierung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz durch inhaltliche und strukturelle Anpassung der Vorschriften an die neue Konzeption des Gesetzes und durch Umbenennung in Durchführungsverordnung.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 209/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 37, S. 2065 (Gesetz)