22.04.2021

Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten vorgelegt.

Hintergrund
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bis in das Jahr 2000 hinein wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer homosexuellen Orientierung systematisch dienstrechtlich benachteiligt worden. Mit Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. März 1984 wurden die Benachteiligungen, die bis hin zu Entlassungen führen konnten, nochmals im Einzelnen festgelegt. Soldatinnen und Soldaten der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik waren ebenfalls solchen dienstrechtlichen Nachteilen wegen homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität ausgesetzt.
Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist die Rehabilitierung derjenigen Soldatinnen und Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wehrdienstgerichtlich verurteilt worden sind oder wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität die im Erlass vom 13. März 1984 aufgeführten anderen dienstrechtlichen Benachteiligungen erlitten haben bzw. nach damaliger Praxis einer Maßnahme vergleichbarer Intensität ausgesetzt waren. Ausgenommen sind hiervon solche Handlungen, die auch heute noch ein Dienstvergehen darstellen. Mit dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2443) wurde anerkannt, dass das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig gewesen ist. Das Gleiche gilt für die wehrdienstgerichtlichen Verurteilungen und andere dienstrechtliche Benachteiligungen wegen homosexueller Handlungen, der homosexuellen Orientierung oder wegen der geschlechtlichen Identität.
Wesentlicher Inhalt
Der Entwurf sieht eine Rehabilitierung der von dienstrechtlichen Nachteilen Betroffenen vor: Insbesondere sollen wehrdienstgerichtliche Verurteilungen, die als Dienstpflichtverletzung einvernehmliche homosexuelle Handlungen zum Gegenstand hatten, die heute kein Dienstvergehen mehr darstellen, kraft Gesetzes aufgehoben werden. Bei anderen dienstrechtlichen Benachteiligungen wegen solcher Handlungen soll durch Verwaltungsakt festgestellt werden, dass sie Unrecht gewesen sind. Außerdem soll in beiden Fällen eine Rehabilitierungsbescheinigung ausgestellt werden. Die Rehabilitierung soll für jede Betroffene und jeden Betroffenen mit einer symbolischen Entschädigung für die durch die Verurteilung oder durch die sonstige dienstrechtliche Benachteiligung erlittene Diskriminierung verbunden sein. Vorgesehen ist eine pauschalierte Entschädigung.
Mit der Anerkennung des durch die Diskriminierungen hervorgerufenen Leids soll ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität gesetzt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 26/21