20.05.2021

Regulierung von sog. Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften vorgelegt.

Die Verordnung (EU) 2020/1503 verpflichtet im Wesentlichen dazu, Schwarmfinanzierungsdienstleistungen nur auf der Grundlage einer Zulassung anzubieten, es werden Regelungen zur internen Organisation, zur Geschäftsleitung, zu aufsichtsrechtlichen Sicherheiten und zum Umgang mit Interessenkonflikten und Beschwerdeverfahren vorgegeben. Die Verordnung enthält spezielle Anforderungen an die individuelle Verwaltung von Kreditportfolios. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen wird ebenfalls explizit geregelt. Ferner hat ESMA (European Securities and Markets Authority) ein Verzeichnis aller Schwarmfinanzierungsdienstleister öffentlich zur Verfügung zu stellen. Zum Zwecke des Anlegerschutzes werden Informations- und Offenlegungspflichten festgeschrieben, und es wird eine Kenntnisprüfung und Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen, vorgegeben. Außerdem gibt es Regelungen für eine vorvertragliche Bedenkzeit, für ein Anlagebasisinformationsblatt samt Haftung für enthaltene Angaben, für Foren, für Aufzeichnungen und zu den Anforderungen an Marketingmitteilungen.

Da die Regelungen der Verordnung unmittelbar gelten, sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf national lediglich vereinzelte gesetzliche Anpassungen vorgenommen und Ausführungsbestimmungen eingeführt werden, die in der Verordnung inhaltlich enthaltene Umsetzungserfordernisse berücksichtigen.

Auch die Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente ist am 9. November 2020 in Kraft getreten. Die Richtlinie enthält eine umsetzungsbedürftige Erweiterung der Ausnahmeregelung des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU und nimmt Schwarmfinanzierungsdienstleistungen damit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU heraus. Im Übrigen enthält das vorliegende Gesetz nationale Änderungen im Hinblick auf das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sowie damit im Zusammenhang stehender nationaler Rechtsverordnungen. Hintergrund hierfür ist die nunmehr beschlossene Abschaffung des Widerspruchsausschusses sowie des Übernahmebeirats. Zudem werden Regelungen zur Ausführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt („PEPP“) (PEPP-VO) geschaffen. Die PEPP-VO führt ein europaweit einheitliches privates Altersvorsorgeprodukt ein und wird ein Jahr nach Inkrafttreten konkretisierender delegierter Rechtsakte durch die Europäische Kommission anwendbar. Am 18. August 2020 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Entwürfe für diese delegierten Rechtsakte veröffentlicht.

Die PEPP-VO fordert von den Mitgliedstaaten ein, bestimmte Sachverhalte auf nationaler Ebene zu regeln. Diese umfassen u.a. die Festlegung der zuständigen Aufsichtsbehörde und die Regelung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen. Weiter sind die besonderen Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Zentralen Gegenparteien im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz aufgrund der Verordnung (EU) 2021/23 anzupassen. Dies erfolgt aufgrund der europarechtlichen Vorgaben in zeitlicher Staffelung. Schließlich enthält das vorliegende Gesetz nationale Regelungen bzw. Änderungen im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2177 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente. Durch diese Richtlinie werden die Vorschriften über Datenbereitstellungsdienste aus der Richtlinie 2014/65/EU geändert. Wesentliche Vorgaben für die Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten ergeben sich künftig aus der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die Zuständigkeit für die Aufsicht über Datenbereitstellungsdienste wird künftig überwiegend bei der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA liegen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 135/21