21.04.2020

Regionalisierungsgesetz

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Im Rahmen des Klimapaketes hat die Bundesregierung beschlossen, die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 zu erhöhen und im Sinne der Planungssicherheit für die Länder zu dynamisieren. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.
Wesentlicher Inhalt
Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel sollen dieses Jahr insgesamt 150 Mio. Euro betragen. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung der Erhöhung dieses Betrages aus dem Jahr 2020 und der zusätzlich vorgesehenen Erhöhung um weitere 150 Mio. Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 auf 302,7 Mio. Euro. Im Jahr 2022 sollen sich die zusätzlichen Mittel auf gut 308 Mio. Euro, im Jahr 2023 dann auf ca. 464 Mio. Euro belaufen. Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel sollen den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres erhöhen. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 % sollen erhalten bleiben.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 580/19 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 11, S. 445 (Gesetz)