19.06.2021

Regelung der Suizidhilfe

Diverse Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben fraktionsübergreifend den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe eingebracht.

Hintergrund

Der 18. Deutsche Bundestag erklärte mit dem neuen § 217 StGB erstmalig die Beihilfe zum Suizid für strafbar. Konkret stellte der neue § 217 StGB die geschäftsmäßige Förderung der Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Mit der neuen Strafandrohung sollte vor allem gewinnorientierten Ausformungen von Sterbehilfevereinen und Einzelpersonen ihre Handlungsgrundlage entzogen werden, bei denen der Gesetzgeber vermutete, dass ihre Hilfeleistung eher durch den Wunsch nach Gewinnmaximierung denn durch altruistische Motive, durch Mitgefühl und Menschlichkeit geprägt sei. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 26.2.2020 § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig. Es hielt die durch § 217 StGB vorgenommene, vor allem faktische Einschränkung des sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenen Selbstbestimmungsrechts am Lebensende, wozu auch das Recht eines selbstbestimmten Todes gehöre, für nicht angemessen.

Wenngleich seit dem Urteil die Beihilfe zur Selbsttötung (wieder) legal ist, bestehen noch immer faktische Hürden, so die Initiatoren des Gesetzentwurfs. Menschen, die sterben möchten und Menschen, die bereit sind, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten, sehen sich einer nicht hinreichend geregelten Rechtsmaterie ausgesetzt. So sei es beispielsweise weiterhin nicht möglich, Medikamente zur Selbsttötung zu erhalten. Menschen, die dieser vulnerablen Gruppe helfen möchten, fürchteten sich weiterhin vor rechtlichen Konsequenzen und insbesondere Ärzte würden sich in den meisten Bundesländern einem berufsrechtlichen Verbot der Suizidhilfe ausgesetzt sehen.

Wesentlicher Inhalt

Der vorliegende Gesetzentwurf will das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist. Durch den Gesetzentwurf soll der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum genutzt werden, um Menschen, die ernstlich sterben möchten und diesen Wunsch frei und eigenverantwortlich im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gebildet haben, ebenso wie Personen, die zur Hilfe bereit sind, einen klaren Rechtsrahmen zu bieten. Der Entwurf formuliert deshalb Voraussetzungen, damit sich Menschen zukünftig einer Begleitung bis zum Lebensende sicher sein können und auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten. Durch den Gesetzentwurf soll jeder, der einer sterbewilligen, freiverantwortlich handelnden Person helfen möchte, auch helfen dürfen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/28691