28.12.2021

Reform des Stiftungsrechts

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Das Stiftungszivilrecht, das die Entstehung und die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bestimmt, beruht derzeit auf Bundesrecht und Landesrecht. Die zivilrechtlichen Regelungen über die Stiftungen in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden ergänzt durch zivilrechtliche Regelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder. Die landesrechtlichen Vorschriften sind nicht einheitlich, so dass die Rechtsform der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch die Landesstiftungsgesetze in den einzelnen Ländern verschieden ausgeprägt ist. Dieses Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht führt immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen.
Für Stiftungen gibt es anders als für die meisten anderen juristischen Personen des Privatrechts kein Register mit Publizitätswirkung, sondern nur Stiftungsverzeichnisse, die bei den Stiftungsbehörden geführt werden. Die Stiftungsverzeichnisse der Länder, die keine Publizitätswirkung haben, schaffen nicht die gleiche Transparenz für Stiftungen, wie sie durch das Handelsregister und das Vereinsregister für andere juristische Personen des Privatrechts gewährleistet ist.
Um die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder nachzuweisen, benötigen Stiftungen behördliche Vertretungsbescheinigungen. Da der Rechtsverkehr aktuelle Vertretungsbescheinigungen verlangt, müssen diese immer wieder neu beantragt werden.
Wesentlicher Inhalt
Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB wurde das Stiftungszivilrecht abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Dabei wurden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Zusätzlich wurde zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geschaffen, das vom Bundesamt der Justiz geführt wird. Dadurch soll für Stifter und Stiftungen das Stiftungsrecht übersichtlicher und verständlicher geregelt werden. Durch das Stiftungsregister soll den Stiftungen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtert und die Transparenz über Stiftungen verbessert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 143/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 46, S. 2947 (Gesetz)