28.12.2021

Reform des Rechtsdienstleistungsrechts

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Nach alter Rechtslage konnten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Erfolgshonorare nur in sehr engen Grenzen vereinbaren, die Übernahme von Verfahrenskosten war ihnen vollständig untersagt. Dies galt für nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) registrierte Inkassodienstleister nicht, weshalb deren Leistungen insbesondere für die Durchsetzung geringwertiger Forderungen vermehrt nachgefragt werden. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Rechtslage beim Vergleich zwischen Inkassodienstleistern und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als inkohärent dar. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen kohärenten Regelungsrahmen für Inkassodienstleistungen schaffen. Die Dienstleistungen von Inkassodienstleistern wurden zudem in zunehmendem Maße auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgefragt, wobei insoweit allerdings keine verbraucherschützenden Regelungen im RDG galten. Diese Lücke wurde durch den Umstand verschärft, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher tätige Inkassodienstleister häufig als sogenannte Legal-Tech-Unternehmen auftraten und immer noch auftreten und dabei ihre Leistungen nach einem standardisierten Prozess erbringen.
Wesentlicher Inhalt
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird gestattet, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sind sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung mit den Inkassodienstleistern gleichgestellt worden. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, müssen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, spezielle Informationspflichten beachten, die ihre Dienstleistungen transparenter machen sollen.
Zur Stärkung der Rechtssicherheit wurde der Begriff der Inkassodienstleistung klarer gefasst und das Verfahren zur Registrierung als Inkassodienstleister ausgebaut. Antragsteller müssen bereits dort Angaben dazu machen, welche Tätigkeiten sie erbringen wollen. Damit soll der Aufsichtsbehörde eine eingehende Vorabprüfung der Vereinbarkeit der angestrebten Tätigkeit mit einer Registrierung als Inkassodienstleister ermöglicht werden. Dies soll dazu führen, dass dann, wenn die zuständigen Behörden bestimmte Geschäftsmodelle geprüft haben, eine möglichst hohe Übereinstimmung in der einerseits verwaltungsrechtlichen und andererseits zivilrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit besteht. Schließlich sollen mit der Änderung in § 4 RDG dort bestehende Auslegungsschwierigkeiten vermindert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 58/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 53, S. 3415 (Gesetz)