20.11.2021

Reform des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anpassen. Hierfür werden die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften werden grundsätzlich auch zur gemeinsamen Ausübung Freier Berufe durch die Gesellschafter zugänglich gemacht. Schließlich wird für Personenhandelsgesellschaften ein im Grundsatz dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell folgendes Beschlussmängelrecht eingeführt.

Wesentlicher Inhalt

Den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht es auch künftig frei, ihre Rechtsbeziehungen in weitem Umfang im Gesellschaftsvertrag abweichend von den gesetzlichen Regelungen auszugestalten. Um der Vielfalt möglicher Gesellschaftszwecke trotz des geänderten Leitbilds weiterhin gerecht werden zu können und keine höheren Anforderungen an die Gründung der Gesellschaft stellen zu müssen, sieht das Gesetz auch künftig vor, dass die Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft selbst führen und für deren Verbindlichkeiten unbeschränkt persönlich haften.

Um der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Publizität zu geben, die dem Rechtsverkehr Gewissheit über Haftung und Vertretungsverhältnisse verschafft, wird ein Gesellschaftsregister eingeführt, in das Gesellschaften bürgerlichen Rechts eingetragen werden können. Es lehnt sich an das Handelsregister an. Die Eintragungen genießen eine Art öffentlichen Glauben. Um einerseits den Aufwand für die Registrierung zu begrenzen, andererseits aber diejenigen Gesellschaften im Register zu erfassen, die in erheblichem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, sind die Anmeldung zum Register grundsätzlich freiwillig und die Eintragung nicht Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Lediglich für die Eintragung der Gesellschaft als Berechtigte in Objektregistern, insbesondere im Grundbuch, wird ein Voreintragungserfordernis aufgestellt.

Die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften können grundsätzlich auch für die gemeinsame Ausübung Freier Berufe durch die Gesellschafter gewählt werden. Diese Öffnung des Zugangs zu den ursprünglich dem Betrieb eines Handelsgewerbes vorbehaltenen kaufmännischen Rechtsformen der Personengesellschaft für Freie Berufe wird unter einen berufsrechtlichen Vorbehalt gestellt. Danach können die Gesellschafter sich zur Ausübung Freier Berufe nur dann in einer Personenhandelsgesellschaft und insbesondere in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft zusammenschließen, soweit das anwendbare Berufsrecht dies zulässt. Mit diesem berufsrechtlichen Vorbehalt soll der mit bestimmten Berufen einhergehende Schutzbedarf befriedigt werden können. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die mit der weitgehenden Haftungsbeschränkungsmöglichkeit einer Tätigkeit in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft verbundenen Risiken für den Rechtsverkehr, etwa für Mandanten, Patienten und Verbraucher, die die Dienstleistungen freiberuflich Tätiger in Anspruch nehmen, durch berufsrechtliche Vorkehrungen, namentlich spezifische Versicherungspflichten, ausgeglichen werden können.

Zur erhöhten Rechtssicherheit beim Umgang mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen soll die Einführung eines am Aktienrecht orientierten Beschlussmängelrechts beitragen. Soweit ein Beschluss deshalb nicht wegen eines besonders schwerwiegenden Mangels nicht nichtig ist, sind Mängel im Wege einer gegen die Gesellschaft gerichteten Anfechtungsklage innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Die entsprechenden Regelungen, die von den Gesellschaftern auch abbedungen werden können, sollen im Handelsgesetzbuch verankert werden, so dass sie für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften Anwendung finden. Auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaften finden sie nur Anwendung, wenn die Gesellschafter dies im Gesellschaftsvertrag vereinbaren.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 59/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 53, S. 3436 (Gesetz)