20.10.2019

Reform des Jugendstrafverfahrens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgelegt.

Hintergrund
Mit der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1), liegt eine weitere Maßnahme zur Verwirklichung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vor, den der Rat der Europäischen Union am 30. November 2009 angenommen hat. Die Richtlinie war bis zum 11. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.
Wesentlicher Inhalt
Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und punktuell in der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgen.
Ein Schwerpunkt der Richtlinie (EU) 2016/800 betrifft das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand. Gegenüber dem geltenden Recht sollen weitere Fälle notwendiger Verteidigung und neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bestellung definiert werden. Die Vorgaben dieser Richtlinie überschneiden sich für den Bereich der notwendigen Verteidigung zu einem erheblichen Teil mit denjenigen der parallel umzusetzenden Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40). Auf deren Umsetzung richtet sich der gesonderte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Dieser sieht eine Reihe von Neuregelungen im allgemeinen Strafverfahrensrecht vor, die über den Generalverweis in § 2 Absatz 2 JGG auch im Jugendstrafverfahren Anwendung finden sollen. Für das JGG beschränkt sich der Entwurf insoweit auf einzelne Bestimmungen, die Besonderheiten des Jugendstrafrechts oder spezifischen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 Rechnung tragen sollen.
Sichergestellt werden soll, dass im Jugendstrafverfahren Freiheitsentzug als Strafe nur verhängt wird, wenn die beschuldigte junge Person zuvor über eine effektive Verteidigerunterstützung verfügte. Hinsichtlich des von der Richtlinie (EU) 2016/800 vorgesehenen Rechts auf „individuelle Begutachtung“ als einem weiteren ihrer Schwerpunkte soll nach dem vorliegenden Entwurf insbesondere konkret bestimmt werden, zu welchem Zeitpunkt die Jugendgerichtshilfe über die Einleitung eines Verfahrens zu unterrichten ist und unter welchen Voraussetzungen auch ohne einen vorherigen Bericht der Jugendgerichtshilfe die öffentliche Klage erhoben werden darf. Außerdem soll klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung verzichtbar ist. Weitere Regelungen beziehen sich auf Informationspflichten gegenüber jungen Beschuldigten, auf entsprechende Informationspflichten gegenüber Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern beziehungsweise gegenüber einer anderen für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeigneten volljährigen Person sowie auf deren jeweilige Rechte auf Anwesenheit bei Untersuchungshandlungen und in der Hauptverhandlung.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 368/19