19.09.2021

Reform der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handeskammern

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) sind öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften. Sie nehmen das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahr, fördern die gewerbliche Wirtschaft und haben dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Die Zugehörigkeit zur IHK beruht auf einer gesetzlichen Mitgliedschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) nimmt als privatrechtlich organisierter Dachverband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins die Interessen der deutschen IHKs und ihrer gesetzlichen Mitglieder wahr. Anders als die Gewerbetreibenden in den IHKs sind die IHKs im DIHK e.V. keine gesetzlichen Mitglieder, sondern freiwillige Vereinsmitglieder. Durch die Zusammenarbeit der IHKs im DIHK e.V. wird die Wahrnehmung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gebündelt. Der DIHK e.V. ist bei der Wahrnehmung der Gesamtinteressen der IHKs aber nicht unbeschränkt, er hat vielmehr – wegen der gesetzlichen Mitgliedschaft der Gewerbetreibenden in den IHKs – wie seine Mitgliedskammern die durch § 1 IHKG und die Rechtsprechung festgelegten Grenzen der IHKs zu beachten. Danach darf sich die Interessenswahrnehmung einer IHK nur auf Sachverhalte beziehen, die nachvollziehbare bzw. spezifische Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Bezirk der IHK haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht zugunsten der gesetzlichen Mitglieder ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt einer IHK aus einem Dachverband, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern nach § 1 Absatz 1 IHKG verstoßen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist. Die Leipziger Richter haben daraufhin eine IHK verpflichtet, aufgrund wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreter des DIHK e.V. aus diesem auszutreten.
Bereits mit dem Austritt dieser IHK ist aber auf Bundesebene nicht mehr die Vollständigkeit für die Tätigkeit des DIHK e.V. gegeben, so die Gesetzesbegründung. Würden künftig weitere Kündigungen von IHKs folgen, sei die Vertretung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK e.V. nicht mehr möglich und auch die Finanzierung der Aufgaben des DIHK e.V. nicht mehr gewährleistet. Neben der Sicherstellung der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der IHKs durch eine gemeinsame Organisation müssten gleichzeitig auch die Grenzen dieser Aufgabenwahrnehmung im IHKG besser und deutlicher konkretisiert werden.
Wesentlicher Inhalt
Durch das Gesetz erfolgt zum einen eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene, um die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der IHKs sicherzustellen, unter Beibehaltung der Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf dazu folgende wesentliche Regelungen vor:
– Errichtung einer Deutschen Industrie- und Handelskammer durch Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
– Einführung einer gesetzlichen Mitgliedschaft aller IHKs in der Bundeskammer,
– Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeskammer durch den DIHK e.V. für eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren bis zum Vollzug der Umwandlung,
– Einführung einer Pflichtmitgliedschaft aller IHKs im DIHK e.V. während der Übergangsphase.
Zum anderen revidiert das Gesetz § 1 IHKG.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 162/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 51, S. 3306 (Gesetz)