20.11.2019

Reform der Grunderwerbssteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Die Praxis hat gezeigt, so die Bundesregierung, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die hiermit einhergehenden Steuermindereinnahmen seien von erheblicher Bedeutung. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden müssten, denen solche Gestaltungen nicht möglich seien. Mit dem Gesetz sollen daher missbräuchliche Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen eingedämmt werden.
Wesentlicher Inhalt
Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
– Absenkung der 95 Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent,
– Einführung eines neuen Ergänzungstatbestandes zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften,
– Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre,
– Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen,
– Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre,
– Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 355/19