19.08.2020

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vorgelegt.

Hintergrund
Aufgrund des technischen Fortschritts werden Kameras immer kleiner, so die Bundesregierung. Sie seien mittlerweile in Alltagsgeräten wie Mobiltelefonen verbaut und in der Lage, Bildaufnahmen von hoher Qualität zu erstellen. Die damit verbundene zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führe immer häufiger dazu, dass die Rechte der abgebildeten Personen von den aufnehmenden Personen nicht beachtet würden.
So fertigen Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, und verbreiten diese Aufnahmen über soziale Netzwerke, so die Bundesregierung. Oftmals würden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gelte es zu begegnen. Bislang schützt das Strafrecht durch § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – in Bezug auf Bildaufnahmen bei Unfällen oder Unglücksfällen nur lebende Personen unter anderem vor der Herstellung von Bildaufnahmen, die ihre Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen, und davor, dass dritten Personen Bildaufnahmen zugänglich gemacht werden, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Verstorbene Personen gehören hingegen nach geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis des § 201a StGB.
Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen werde, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeige. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet seien und die weibliche Brust abbildeten, würden gefertigt. Oft geschehe ein solches Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel auf einer Rolltreppe. Durch diese Verhaltensweisen setzten sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzten damit die Intimsphäre des Opfers. In Bezug auf die Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers tangieren, schützt § 201a StGB bislang nur Personen vor unbefugten Bildaufnahmen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum, wie etwa in einer Umkleidekabine, befinden.
Diese Schutzlücken werden auch nicht vollständig aufgefangen durch § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie, , so die Bundesregierung, wonach die Verbreitung eines Bildnisses eines Verstorbenen ohne Einwilligung der Angehörigen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Wesentlicher Inhalt
Zur Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes gegen die Herstellung und Verbreitung solcher Bildaufnahmen wird in § 201a Absatz 1 StGB der geschützte Personenkreis ergänzt, sodass künftig auch verstorbene Personen umfasst sind. Durch Einfügung einer neuen Nummer 3 werden das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Eine neue Nummer 4 soll zudem das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen erfassen. Über den angepassten Verweis in den nachfolgenden Nummern 5 und 6 neuer Zählung wird auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten erfasst. Dabei werden nur die unbefugten Handlungen erfasst. Darüber hinaus wird auch der Anwendungsbereich des § 201a Absatz 2 StGB auf Bildaufnahmen von verstorbenen Personen erweitert.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 8/20