20.10.2020

Offshore-Windenergie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt.

Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Die Änderungen dienen dem Ziel, das Erreichen der Ausbauziele zu unterstützen und langfristig planbar zu machen, so die Bundesregierung. In der Vereinbarung vom 11. Mai 2020 zwischen dem Bund, den Küstenländern Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT (Offshore-Vereinbarung) sei festgestellt worden, dass der zielstrebige, effiziente, netzsynchrone und zunehmend marktorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien ein entscheidender Baustein sei, um die Klimaziele in der Energiewirtschaft zu erreichen. Windenergieanlagen auf See könnten hierzu aufgrund der guten Standortbedingungen im Meer, der stetigen Stromerzeugung, der gesunkenen Technologiekosten und der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem Ausbau der Windenergie auf See seien große wirtschaftliche Chancen verbunden. Sowohl in den Küstenländern als auch im Binnenland könnten Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Diese wirtschaftlichen Potentiale würden angesichts der steigenden Bedeutung, die die Windenergie auf See auch über Deutschland hinaus gewinne, noch zunehmen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Ausbauziel für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt zu erhöhen. Aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See und für Offshore-Anbindungsleitungen sei eine frühzeitige gesetzliche Festlegung der Zielerhöhung erforderlich. Vor diesem Hintergrund formuliert das Gesetz auch erstmals ein Langfristziel für das Jahr 2040. Die Festlegung des Langfristzieles ermögliche allen beteiligten Akteuren eine langfristige Planung und sichere einen verlässlichen Ausbau der Windenergie auf See. Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes soll die Nutzung der Windenergie auf See unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt und der Offshore-Anbindungsleitungen ausgebaut werden.
Um sicherzustellen, dass die für die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms erforderlichen Netzkapazitäten rechtzeitig geschaffen werden, prüft die Bundesnetzagentur vor der Bekanntmachung der Ausschreibung der Flächen, ob der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber den voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Offshore-Anbindungsleitung bekannt gemacht hat oder ob eine Stellungnahme vorliegt, dass die landseitige Anbindung zum voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Offshore-Anbindungsleitung nicht in Betrieb gehen wird und keine geeigneten Alternativen umsetzbar sind. Mit diesem Prüfungsschritt soll insbesondere das Risiko minimiert werden, dass ein bereits fertiggestellter Windpark auf See wegen fehlender Netzkapazität nicht in Betrieb genommen werden kann und der Betreiber der Windenergieanlagen auf See hierfür auf Kosten der Stromkunden entschädigt werden muss.
Es wird ferner eine Straffung und Beschleunigung aller relevanten Verwaltungsverfahren vorgesehen. Um das 20-Gigawatt-Ziel zu erreichen und die Stromeinspeisung aus den Anlagen möglichst weitestgehend schon für das Jahr 2030 nutzen zu können, werden Anpassungen an den Realisierungsfristen und den Vorgaben im Flächenentwicklungsplan vorgenommen. Der Höchstwert für Gebote wird erhöht. Anderenfalls könnten nur 0-Cent-Gebote abgegeben werden und es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirke. Die Festlegung eines Höchstwertes erfolgt daher auf der Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen. Für die Ausschreibungen für Windenergie auf See im zentralen Modell ab 2021 wird die Möglichkeit geschaffen, 0-Cent-Gebote wettbewerblich zu differenzieren. Dazu soll eine zweite Gebotskomponente eingeführt werden, die eine Differenzierung von 0-Cent-Geboten sicherstellt: Sie soll es 0-Cent-Bietern ermöglichen, in einem zweiten Gebotsverfahren ihre Zahlungsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen. Dazu soll die Bundesnetzagentur ein so genanntes dynamisches Gebotsverfahren mit mehreren Gebotsrunden durchführen, das Bietern erlaubt, auch die Zahlungsbereitschaft ihrer Wettbewerber wahrzunehmen, so dass das erfolgreiche Gebot nicht höher als notwendig ausfällt. Dies senkt das Risiko, dass Bieter den ökonomischen Wert des Ausschreibungsgegenstandes überschätzen, so die Bundesregierung. Die so ermittelte Zahlungsbereitschaft des Bieters bestimme die Höhe des Offshore-Netzanbindungsbeitrags, den dieser an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber zahlen müsse. Dadurch leiste die Einführung der zweiten Gebotskomponente einen Beitrag zur Senkung der Stromkosten für Verbraucher sowie zur weiteren Marktintegration der Windenergie auf See. Das neue dynamische Gebotsverfahren soll nach zweimaliger Anwendung evaluiert werden. Für die erfolgreiche Entwicklung von Konzepten zur sonstigen Energiegewinnung in Deutschland sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Vergabe der Rechte zur Nutzung der Flächen zur sonstigen Energiegewinnung anhand objektiver, nachvollziehbarer, diskriminierungsfreier und effizienter Kriterien erfolgt. Das entsprechende Verfahren soll vom Seeanlagengesetz in das Windenergie-auf-See-Gesetz überführt werden, womit ein ineffizientes Windhund-Verfahren ausgeschlossen werde.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 314/20