22.04.2021

Novellierung des Patentrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vorgelegt.

Hintergrund
Seit der letzten großen Reform des gewerblichen Rechtsschutzes durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 sind zehn Jahre vergangen. Die Überprüfung der bestehenden Regelungen ergab einen punktuellen Bedarf für eine Vereinfachung und Modernisierung des nationalen Patentrechts und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der vorgelegte Entwurf schlägt vor, Verfahrensabläufe zu vereinfachen, Regelungen des geltenden Rechts klarzustellen und überflüssige oder überholte Regelungen zu streichen. Einzelne Aspekte des geltenden Rechts sollen auch im Sinne einer Angleichung nationaler Verfahren an internationale Verfahrensabläufe optimiert und modernisiert werden.
Wesentlicher Inhalt
1. Patentgesetz
In der aktuellen rechtspolitischen Diskussion zu patentrechtlichen Fragen wurde insbesondere Optimierungsbedarf bei der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung festgestellt, so die Gesetzesbegründung. Vom Gesetzgeber nicht intendierte, für die Beteiligten negative Auswirkungen des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Trennungsprinzips sollen korrigiert werden. Nach dem Trennungsprinzip werden Rechtsstreite über die Verletzung von Patenten vor den Zivilgerichten geführt, während für Rechtsstreite über die Nichtigkeit von Patenten das Bundespatentgericht zuständig ist. Hier schlägt der Entwurf mit einer Ergänzung der §§ 82 und 83 PatG durch die Vorgabe von Schriftsatzfristen vor, die Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und die Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht besser als bisher zu synchronisieren.
Zudem war zu überprüfen, so die Gesetzesbegründung, ob der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu präzisieren ist. Zwar waren sich die beteiligten Kreise sich im Wesentlichen einig, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen möglich ist, wenn die uneingeschränkte Inanspruchnahme des Patentverletzers zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde. Teile der deutschen Wirtschaft weisen jedoch darauf hin, dass dieses Korrektiv bei den Instanzgerichten kaum zum Tragen komme. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzgebungsvorschlag eine Klarstellung der Regelung des Unterlassungsanspruchs (§ 139 PatG) vor. Dabei soll die ausdrückliche Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 139 PatG nicht zu einer Entwertung des Patentrechts führen.
Ferner schlägt der Entwurf mit dem neuen § 145a PatG-E vor, die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. S. 466) auf Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren entsprechend anzuwenden.
Darüber hinaus sollen im Patentgesetz Verfahrensabläufe optimiert und Regelungen des geltenden Rechts klargestellt werden. Schließlich soll das Patentgesetz redaktionell berichtigt und die einheitlich geltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent-und Markenamt“ eingeführt werden.
2. Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG)
Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel III § 4 IntPatÜbkG soll das Verfahren vor dem DPMA für internationale Patentanmeldungen nach Maßgabe des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty– PCT) hinsichtlich der Fristen (Verlängerung um einen Monat) für die Einleitung der nationalen Phase an die international üblichen Regelungen angepasst werden.
3. Gebrauchsmustergesetz
Eine Vorlage der in § 5 GebrMG und § 8 GebrMV genannten Dokumente soll künftig nicht mehr notwendig sein, wenn diese bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim DPMA eingereicht worden sind.
Mit der Neuregelung des § 17 Absatz 2 bis 4 GebrMG soll die obligatorische mündliche Verhandlung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren abgeschafft und die Kostenentscheidung flexibilisiert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 683/20