24.06.2020

Novellierung des Inkassorechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Hintergrund
Nach Angaben der Bundesregierung stellt sich nach wie vor die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten als unbefriedigend dar, die im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehen seien. Zudem gebe es teilweise noch unnötige Kostendoppelungen und mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner würden ausgenutzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einerseits sowie Inkassodienstleister andererseits würden teilweise noch unterschiedlich behandelt, ohne dass dies sachgerecht wäre. Des Weiteren seien sich Verbraucherinnen und Verbrauchern oftmals nicht bewusst, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden könnten. Bei Fällen sog. Identitätsdiebstahls soll das geltende Recht angepasst werden.
Wesentlicher Inhalt
Hauptsächlich sollen die Geschäfts- und die Einigungsgebühr nach den Nummern 2300 und 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG so angepasst werden, dass einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können. Dabei sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Die Ersatzfähigkeit der Kosten, die im Fall einer Doppelbeauftragung von einerseits Inkassodienstleistern und andererseits Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten entstehen, soll auf die seltenen Fälle beschränkt werden, in denen eine solche Doppelbeauftragung aus besonderen Gründen sachgerecht war. Schuldner sollen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden müssen. Die Anforderungen an die Eignung und Zuverlässigkeit nach dem RDG zu registrierender Personen soll eindeutig im RDG selbst festgeschrieben werden. Die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten im gerichtlichen Mahnverfahren soll aufgehoben werden. In § 288 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Entwurfsfassung sollen Hinweispflichten für Unternehmer, die Gläubiger von Verbraucherinnen oder Verbrauchern sind, eingeführt werden, durch die Letzteren deutlich gemacht werden soll, dass sie wegen der Verzögerung der Leistung, das heißt bei Schuldnerverzug, zum Ersatz von Inkassokosten verpflichtet sein können. Zur Abmilderung der Folgen von Identitätsdiebstählen soll für die Fälle von Adressermittlungen eine Hinweispflicht auf die Adressermittlung und auf Reaktionsmöglichkeiten der Opfer geschaffen werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 196/20