22.03.2021

Notarielles Berufsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken
Eine Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken soll für solche Urkunden und Verzeichnisse, die älter als 70 Jahre sind, grundsätzlich ermöglicht werden. Allerdings soll dann, wenn sich das Einsichtsbegehren auch auf Inhalte richtet, die der notariellen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, stets eine Abwägung zwischen den Interessen der Forschenden und denen der beteiligten Personen stattfinden. Auch im Übrigen sollen die Voraussetzungen für das Verfahren bei einer Akteneinsicht zum Schutz der Belange der betroffenen Personen detailliert geregelt werden.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll vor allem durch die von einem auf drei Jahre verlängerte Möglichkeit der Amtsniederlegung mit Wiederbestellungsgarantie am selben Amtssitz verbessert werden. Diese Möglichkeit soll künftig auch bei einer aus gesundheitlichen Gründen resultierenden vorübergehenden Unfähigkeit zur Amtsausübung bestehen.
Prüfungswesen
Schriftliche juristische Prüfungen sollen künftig auch elektronisch durchgeführt werden. Zudem soll ein Teilzeitreferendariat ermöglicht werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 20/21