20.09.2020

Neues Sondervermögen für den Ausbau von Ganztagsbetreuung

Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG) vorgelegt.

Hintergrund
Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter erhöhen die Teilhabechancen der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so die Bundesregierung. Trotz des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern werde der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten noch nicht gedeckt. Daher wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbart, dass bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird. Dazu sollen über ein Sondervermögen des Bundes Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote zu fördern.
Wesentlicher Inhalt
Mit diesem Gesetz soll ein Sondervermögen des Bundes „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet werden. Das Sondervermögen soll der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes dienen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 Zuführungen von jeweils 1 Milliarde Euro vorgesehen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 4/20