20.10.2019

Neues Recht der Pflichtverteidigung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt.

Hintergrund
Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden: PKH-Richtlinie) war bis zum 5. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen. Sie bildet den zweiten Schritt der Verwirklichung der Maßnahme C – Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe –, einer von fünf Maßnahmen, die den Kern der Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren bilden. Die PKH-Richtlinie flankiert das Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand, indem zur Gewährleistung von dessen Effektivität Beschuldigten und gesuchten Personen die Unterstützung eines – jedenfalls vorläufig – durch die Mitgliedstaaten finanzierten Rechtsbeistands zur Verfügung gestellt wird. Hierzu legt sie gemeinsame Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anhängig ist, fest.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die notwendigen Anpassungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen mit dem Gesetz einige Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie regelt die Verfahrensgarantien von Kindern, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, soweit auch danach das Recht auf Prozesskostenhilfe beziehungsweise Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu gewährleisten ist.
Die Richtlinienumsetzung ist dabei allerdings nur der Anlass, das Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtverteidigung umfassend zu normieren und klarer zu strukturieren. Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Änderungen im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nimmt der Entwurf zum Anlass, Anpassungen der Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverkehr insgesamt, also auch im Verhältnis zu Staaten außerhalb der Europäischen Union, sowie im Überstellungsverkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorzunehmen.
Wesentlicher Inhalt
Die Umsetzung der PKH-Richtlinie soll unter grundsätzlicher Beibehaltung des Systems der notwendigen Verteidigung erfolgen. Ein reines Prozesskostenhilfesystems soll nicht eingeführt werden. Vielmehr sollen die Richtlinienvorgaben innerhalb des bestehenden Systems der notwendigen Verteidigung vollständig umgesetzt werden. Jedem unverteidigten Beschuldigten sollen unabhängig von dessen finanzieller Leistungsfähigkeit sowie auch gegebenenfalls unabhängig von dessen Willen ein (zunächst) staatlich finanzierter Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Gleiches soll für den Bereich des IRG gelten.
Die Richtlinienvorgaben sollen im deutschen Recht im Wege einer zweistufigen Prüfung des Rechtspflegeinteresses umgesetzt werden:
Zunächst sollen die Tatbestände der notwendigen Verteidigung geregelt werden, also diejenigen Fallkonstellationen, in denen grundsätzlich eine Verteidigung notwendig ist. Dabei soll der Katalog des § 140 StPO in mehrfacher Hinsicht an die Richtlinienvorgaben angepasst werden. Zum einen soll ein Fall notwendiger Verteidigung nicht mehr erst – wie nach geltendem Recht – mit der Vollstreckung von Untersuchungshaft oder vorläufiger Unterbringung, sondern bereits mit der Vorführung vor einen Richter vorliegen. Zum anderen sollen die zeitlichen Beschränkungen des geltenden Rechts in sonstigen Fällen des Freiheitsentzugs gestrichen werden. Darüber hinaus soll in den Wortlaut des Auffangtatbestands des § 140 Absatz 2 StPO nun auch die – bisher unter den Begriff der Schwere der Tat subsumierte – Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge ausdrücklich aufgenommen werden. Liegt danach ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, soll die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in zeitlicher Hinsicht künftig maßgeblich durch die Antragstellung des Beschuldigten bestimmt werden. Stellt er einen solchen Antrag nach Belehrung nicht, ist dies bei der Prüfung, wann im Vorverfahren gleichwohl eine Pflichtverteidigerbestellung im Rechtspflegeinteresse erforderlich ist, vorrangig zu berücksichtigen. Allerdings kann auch in diesem Fall die Beiordnung eines Pflichtverteidigers unabhängig vom Willen des Beschuldigten im Rechtspflegeinteresse geboten sein: Dies betrifft einerseits die in Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der PKH-Richtlinie ausdrücklich geregelten Fälle der Vorführung vor den Haftrichter und des Freiheitsentzugs, insbesondere der Haft, in anderer Sache, in denen das Rechtspflegeinteresse aufgrund der klaren Richtlinienvorgaben als in jedem Fall erfüllt gilt. Andererseits ist auch in allen anderen Verfahrenssituationen, insbesondere vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justizbehörde oder vor der Durchführung einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten, von Amts wegen zu prüfen, ob es, insbesondere wegen der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten, im Rechtspflegeinteresse erforderlich ist, diesem trotz fehlendem Antrag einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Spätestens mit der Anklageerhebung soll dem Angeschuldigten – wie im geltenden Recht – in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
Zur effektiven Umsetzung des Anspruchs des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers auf Antrag bzw. von Amts wegen, über die grundsätzlich der Richter entscheidet, soll zusätzlich eine Eilentscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft geschaffen werden.
Daneben enthält die PKH-Richtlinie unter anderem Vorgaben hinsichtlich der Qualifikation von Pflichtverteidigern (Artikel 7 Absatz 1). Der Entwurf schlägt zur Sicherung der Qualität der Pflichtverteidigung zunächst vor, die Möglichkeit, Rechtsreferendare als Pflichtverteidiger zu bestellen, zu streichen. Darüber hinaus soll geregelt werden, dass bei einer gerichtlichen Auswahlentscheidung grundsätzlich nur Fachanwältinnen oder Fachanwälte für Strafrecht oder aber solche Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden sollen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen bekundet haben. Zudem soll erstmals das Recht des Beschuldigten auf einen Pflichtverteidigerwechsel kodifiziert werden. Dabei soll die Rechtsprechung hierzu aufgegriffen werden; zur Umsetzung der PKH-Richtlinie soll zudem ein Recht auf Verteidigerwechsel in den Fällen geregelt werden, in denen dem Beschuldigten bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nur eine kurze Bedenkzeit eingeräumt werden konnte, um einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Insgesamt sollen Entscheidungen über die Pflichtverteidigerbestellung mit der sofortigen Beschwerde überprüfbar sein.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 364/19