21.07.2020

Neues Abfall- und Entsorgungsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und flankierende Regelungen geschaffen werden. Die Verpackungs- und Batterierichtlinie sollen durch eigenständige Rechtssetzungsvorhaben in nationales Recht umgesetzt werden.
Erhöhung der Recyclingquoten
Die umzusetzende Abfallrahmenrichtlinie erhöht die Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme (insbesondere von Papier, Metall, Kunst-stoff und Glas, aber auch von Siedlungsabfällen). Zur Erfüllung dieser Zielvorgaben hat der Mitgliedstaat die geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen – auch außerrechtlicher Art – zu ergreifen. Die Quoten sind innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen. Dabei ist die Erfüllung der Quote für Siedlungsabfälle aufgrund des geänderten Berechnungsverfahrens anspruchsvoller geworden.
Abfalltrennung
Anknüpfend an die neuen EU-Vorgaben werden insbesondere die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert. Auch die übergreifenden Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte der Länder sowie die Verpflichtung zur Abfallberatung werden ausgebaut.
Öffentliches Beschaffungswesen
Im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens soll statt der bisherigen Prüfpflicht eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse gelten.
Abfallvermeidung
Die Abfallrahmenrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die Einführung von „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“ zur Abfallvermeidung. Zentrales Instrument ist hierfür laut Gesetzesbegründung die im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerte Produktverantwortung (§§ 23 ff.), die weiter ausgebaut und insbesondere auf die bessere Sensibilisierung der Verbraucher, die verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten ausgerichtet werden soll. Mit Blick auf das immer drängendere Problem der „Wegwerfgesellschaft“ und der damit einhergehenden Ressourcenvernichtung soll die Grundpflicht der Produktverantwortung darüber hinaus zu einer „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse erweitert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 88/20