21.01.2021

Neuer Straftatbestand bei Diebstahl oder Unterschlagung körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses2001/413/JI des Rates vorgelegt.

Hintergrund
Die Richtlinie (EU) 2019/713 enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Sie ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten und bis zum 31. Mai 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Wesentlicher Inhalt
Das geltende deutsche Recht entspricht bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/713, so die Gesetzesbegründung. Die noch erforderlichen gesetzgeberischen Anpassungen sollen insbesondere durch Erweiterung der Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln (§ 152a des Strafgesetzbuches – StGB) und des Computerbetrugs (§ 263a StGB) sowie durch Schaffung eines Straftatbestands der Vorbereitung des Diebstahls oder der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten erfolgen. Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie soll der Entwurf damit einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des unbaren Zahlungsverkehrs dienen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 682/20