01.04.2020

Nachtragshaushalt

Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wurde verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirken sich auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft aus. Die notwendige kurzfristige Stärkung des Gesundheitssystems erfordert erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen.
Zugleich belasten die einschränkenden Maßnahmen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Für das Jahr 2020 geht die Bundesregierung von einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes aus.
Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122 487 Millionen Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben sollen kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem erheblich gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt werden. Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen werden zentral Ausgaben in Höhe von 50 000 Millionen Euro veranschlagt. Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können, wird eine Vorsorge in Höhe von 55 000 Millionen Euro getroffen, die kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden kann.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 146/20 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 14, S. 556 (Gesetz)