22.04.2021

Modernisierung des ÖPNV

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vorgelegt.

Hintergrund
Immer mehr „alternative Bedienformen“ drängen auf den Verkehrsmarkt und stellen den klassischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland vor große Herausforderungen. Im Fokus stehen dabei neben dem Einsatz neuer Technologien insbesondere Vermittlungsdienste über App- bzw. Smartphone-Steuerung.
Durch die Digitalisierung des Verkehrssektors neu entstehende Geschäftsmodelle machen eine bedarfsgerechte Vermittlung von Fahrdienstleistungen möglich, die durch intelligente Bündelung mehreren Personen mit unterschiedlichen Zielen unabhängig von Linienvorgaben angeboten werden können, so die Gesetzesbegründung. Dadurch könne in der Regel eine bessere Auslastung der hierfür bereitgestellten Fahrzeuge erzielt werden. Die neuen Mobilitätsangebote sind den gesetzlich vorgegebenen Typen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) oft nicht eindeutig zuzuordnen. Sofern neue Mobilitätsangebote nicht lediglich zur praktischen Erprobung für eine Höchstdauer von vier Jahren zugelassen werden sollen, kann – statt einer Ablehnung – der beantragte Verkehr nach der Verkehrsart bzw. Verkehrsform genehmigt werden, der er am meisten entspricht (sog. typengemischte Verkehre). Dabei besteht zwischen den einzelnen Genehmigungsbehörden in Deutschland eine zum Teil divergierende Anwendungspraxis, so die Gesetzesbegründung, die Unsicherheiten bei den Betreibern der neuen Mobilitätsdienste verursacht.
Wesentlicher Inhalt
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes soll sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.
Plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste besitzen das Potential, so die Gesetzesbegründung, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen. Durch die reguläre Zulassung eines bedarfsgesteuerten Linienverkehrs soll den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt werden. Hierdurch sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, nachhaltige, benutzerorientierte Mobilitätsangebote in Ergänzung zum klassischen Linienverkehr anzubieten und z. B. bislang schwach ausgelastete Linien effizienter bedienen zu können. Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) sicherzustellen, soll die neue Gelegenheitsverkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt werden. In dieser neuen Verkehrsform soll die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht werden, um Fahraufträge verschiedener Fahrgäste entlang ähnlicher Wegstrecken zu bündeln. Digitalbasierte Angebote für gebündelten Bedarfsverkehr sollen ausschließlich den Bestellmarkt bedienen dürfen, nicht der Betriebs- und Beförderungspflicht und auch keiner Rückkehrpflicht zum Betriebssitz unterliegen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 28/21