20.05.2021

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt.

Hintergrund

Die Besteuerung von Körperschaften ist heute sowohl für Zwecke der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer Anteilseigner und Mitglieder getrennt. Gewerbesteuerlich ist die Personengesellschaft ein eigenständiges Steuersubjekt, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies dagegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte. Zwar haben sich die steuerliche Gesamtbelastung von Körperschaften und ihren Anteilseignern einerseits und Personengesellschaftern andererseits weitgehend aneinander angeglichen, so die Gesetzesbegründung. Gleichwohl bestünden sowohl systematisch als auch hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens Unterschiede, die im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand führen könnten. Zudem seien die Besonderheiten der deutschen Personengesellschaftsbesteuerung (insbesondere Sonderbetriebsvermögen und –vergütungen sowie Sonder- und Ergänzungsbilanzen) international weitgehend unbekannt.

Die Idee einer Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer würde diese Unterschiede für die optierenden Gesellschaften beseitigen und soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen werden. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften.

Modernisierungsbedarf bestehe auch im Umwandlungssteuerrecht. Der räumliche Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes ist bislang weitgehend auf den Europäischen Wirtschaftsraum beschränkt. Diese generelle Beschränkung erscheint angesichts der fortschreitenden Globalisierung nicht mehr zeitgemäß, so die Bundesregierung. Zudem sollen der Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Behandlung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen verringert und Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und –verlusten bei Gesellschafterdarlehen beseitigt werden.

Wesentlicher Inhalt

Mit den folgenden Maßnahmen sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen deutlich verbessert und das Unternehmensteuerrecht weiter internationalisiert werden:

-       -   Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften (§ 1a KStG)

-        -  Globalisierung der für die Umwandlung von Körperschaften maßgeblichen Teile des Umwandlungssteuergesetzes (§ 1 UmwStG, § 12 Absatz 2 und 3 KStG)

-        -  Ersatz der Ausgleichsposten bei organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen (§§ 14 und 27 KStG) durch die sog. Einlagelösung

-       -   Streichung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen (§ 8b Absatz 3 KStG).

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 244/21