20.11.2019

Mobilisierung von baureifen Grundstücken

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie die Bundesregierung haben jeweils gleichlautende Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vorgelegt.

Hintergrund
Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, so die Gesetzesinitiatoren. Die damit verbundene Wertentwicklung von Grundstücken werde vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Diese Grundstücke würden nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung würden diese Grundstücke nicht zugeführt. Trotz des damit vorhandenen Baulands werde der erforderliche Wohnungsbau ausgebremst. Mit dem Gesetzentwurf soll es den Kommunen ermöglicht werden, steuerliche Anreize bei der Grundsteuer zu setzen und damit baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren.
Wesentlicher Inhalt
Gemeinden sollen einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können. Dadurch soll über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen. Der rein finanzielle Nutzen der Grundstücke als Spekulationsobjekte soll mittels des besonderen Hebesatzes auf baureife Grundstücke verringert werden.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/11086