18.01.2020

Mietwucher

Die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt.

Hintergrund
Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem kleinen Teil der Vermieter unangemessen hohe Mieten verlangt, so die Gesetzesbegründung. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Miethöhebei Mietbeginn und über Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen Mieten zu schützen.
Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStG), das zum einen dem Schutz vor Störungen der sozialen Marktwirtschaft sowie zum anderen dem individuellen Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen soll, sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Der Bundesgerichtshof habe sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter gestellt. Eine „Ausnutzung“ lasse sich in der Praxis kaum nachweisen, wodurch § 5 WiStG faktisch weitgehend leerlaufe. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 EUR nicht mehr zeitgemäß und könne keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr entfalten.
Wesentlicher Inhalt
§ 5 WiStG soll angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf das Vorliegen eines geringen Angebots abgestellt werden. Hierdurch sollen die bestehenden Beweisprobleme entschärft werden. Darüber hinaus schlagen die Länder eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 EUR vor.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 527/19