21.04.2020

Maßnahmengesetz

Das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Seit der Wiedervereinigung hat der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben vorgenommen. Zuletzt trat im Dezember 2018 das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in Kraft. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht darüber hinaus vor, Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze zu schaffen. Auch das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht für den Bereich Schiene die Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze vor.
Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Ziel des Gesetzes ist die Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung für die in diesem Gesetz bezeichneten Vorhaben und ihre beschleunigte Realisierung, so die Gesetzesbegründung. Diese Beschleunigung sei auch deshalb wichtig, weil das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsehe.
Wesentlicher Inhalt
Das Gesetz, das unter anderem auf einem Rechtsgutachten für das Bundesverkehrsministerium beruht, soll die notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung von 12 Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch Maßnahmengesetz statt durch Verwaltungsakt schaffen. Es werden die Festlegungen für das Verfahren bis zum Erlass der Maßnahmengesetze für die genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte und deren Bekanntgabe sowie die behördlichen Zuständigkeiten getroffen. Damit wird zugleich der Rechtsschutz verkürzt: während gegen Planungsentscheidungen durch Verwaltungsakt der behördliche und verwaltungsgerichtliche Rechtsweg gegeben ist, kann gegen (Maßnahme-)Gesetze nur inzident verwaltungsgerichtlich oder über verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz, etwa Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde, vorgegangen werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 579/19
BGBl. I, Nr. 15, S. 640