20.10.2020

Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren sieht vor, dass insolvente Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben müssen, das ihnen eine volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass an die Insolvenz geknüpfte Verbote der Ausübung gewerblicher, geschäftlicher, handwerklicher oder freiberuflicher Tätigkeiten mit Ablauf der Entschuldungsfrist ohne Weiteres außer Kraft treten. Umzusetzen sind diese Vorgaben bis zum 17. Juli 2021; die Umsetzungsfrist kann einmalig um ein Jahr verlängert werden. Den Anforderungen der Richtlinie genügt das geltende Recht nicht vollständig, so die Bundesregierung. Bislang beträgt die reguläre Frist für eine Restschuldbefreiung sechs Jahre und eine Restschuldbefreiung binnen der von der Richtlinie vorgegebenen Dreijahresfrist ist nur möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, die Verfahrenskosten zu decken und die Insolvenzforderungen zu 35 Prozent zu befriedigen. Zudem treten Tätigkeitsverbote, die an die Insolvenz anknüpfen können, nicht ohne Weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu reduzieren. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll verzichtet werden. Eine erneute Restschuldbefreiung wird einer elfjährigen Sperrfrist und einer fünfjährigen Verfahrensdauer unterliegen. Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, sollen nach Erteilung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes außer Kraft treten. Die Verkürzung der Verfahrensdauer soll für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 439/20