21.07.2020

Kohleausstieg

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) wurde vom Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kommission WSB) ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, mit dem die Kohlenstoffdioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) der Energiewirtschaft signifikant verringert werden und dabei eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme gewährleistet, bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise sichergestellt und eine sozialverträgliche Umsetzung erreicht werden soll. Zur Reduzierung und Beendigung der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland sollen die deutschen Kohlekraftwerke schrittweise stillgelegt oder umgerüstet werden, sodass die Leistung der Kohlekraftwerke im Jahr 2022 auf rund 15 Gigawatt (GW) Steinkohle und 15 GW Braunkohle und im Jahr 2030 auf höchstens acht GW Steinkohle und neun GW Braunkohle reduziert wird und die Verstromung von Kohle spätestens im Jahr 2038 endet. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Vorschläge der Kommission ein sachgerechtes Ergebnis einer Abwägung der verschiedenen Interessen. Die Vorschläge enthalten zudem ein Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland. Mit dem Gesetz sollen die Empfehlungen der Kommission WSB zur schrittweisen und möglichst stetigen Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sowie energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.
Durch das Gesetz wird zugleich das KWKG geändert. Die Grundstruktur und die Förderschwerpunkte sollen erhalten bleiben. Durch eine Verlängerung, Umgestaltung und damit verbundene Erhöhung des Kohleersatzbonus soll ein Anreiz gesetzt werden, Kohle-KWK durch moderne KWK-Systeme zu ersetzen. Der Bonus soll zukünftig auf der Basis der Leistung der zu ersetzenden Anlage berechnet werden und 180 Euro je Kilowatt betragen.
Schließlich sollen die Anreize zur Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Energien im Rahmen von iKWK-Systemen gestärkt werden, indem ein EE-iKWK-Bonus eingeführt wird.
Da der Ausstieg aus der Kohleverstromung Auswirkungen auf den Börsenstrompreis haben kann, sollen mit dem Gesetz Entlastungen für Stromverbraucher ermöglicht werden, um kohleausstiegsbedingte Stromkostenerhöhungen auszugleichen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 51/20