18.01.2020

Integrationskosten

Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten
Die Regierungen des Bundes und der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden verständigt. Nach dieser Vereinbarung sollen die Länder vom Bund durch entsprechende Anpassung des FAG über einen erhöhten Umsatzsteueranteil im Jahr 2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten. Der Bund wird die Kommunen aufgrund der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich in Folge der hohen Zahl anerkannter Asyl- und Schutzberechtigter ergeben haben, auch in den Jahren 2020 und 2021 entlasten, und zwar durch eine besondere Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung; dazu wird das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entsprechend geändert.
Pakt für den Rechtsstaat
Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" verpflichten sich Bund und Länder, jeweils in ihren Zuständigkeitsbereichen die Personalausstattung der Justiz zu verbessern. Um den besonderen Anforderungen zur Stärkung des Rechtsstaats gerecht zu werden, hat sich der Bund dazu bereit erklärt, den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind aufgeteilt auf zwei Tranchen, die die Länder als Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung erhalten. Voraussetzung für die Zahlung der ersten Tranche in Höhe von 110 Millionen Euro ist die Vorlage eines Berichts der Länder, aus dem hervorgeht, dass die Länder seit dem 1. Januar 2017 in ihrer Gesamtheit 1.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen haben. Einen solchen Bericht haben die Länder am 4. Juli 2019 vorgelegt. Damit liegen die Voraussetzungen für ihren Erhalt der ersten Tranche in Höhe von 110 Millionen Euro vor. Zu diesem Zweck soll die im FAG festgelegte Verteilung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 geändert werden. Die Umsetzung für die zweite Tranche von 110 Millionen Euro soll auf der Grundlage eines zweiten Berichts erfolgen, den die Länder noch zu erstellen haben. In diesem Bericht ist zu dokumentieren, dass die Ländergesamtheit im Zuständigkeitsbereich der Justiz auch ihrer Selbstverpflichtung zur Schaffung und Besetzung von insgesamt 2.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bis zum 31. Dezember 2021 nachgekommen ist.
Ausgleich von Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit
Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sollen für die Jahre ab 2020 von insgesamt 504 Millionen Euro jährlich auf insgesamt 268 Millionen Euro jährlich gesenkt werden. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung, die im Jahr 2019 mit den Ausgangsdaten des Jahres 2005 und den endgültigen Daten des Jahres 2018 auf der Grundlage des im FAG verankerten Relationsmodells stattgefunden hat. Die entsprechende Anpassung in § 11 Absatz 3 FAG soll so erfolgen, dass die länderweise Verteilung im Übrigen erhalten bleibt. Die ab dem Jahr 2020 wirksame Verringerung des Volumens dieser Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen um 236 Millionen Euro soll durch Änderung des § 1 FAG von einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um 236 Millionen Euro zu Lasten des Bundes begleitet werden. So soll sichergestellt werden, dass die Verminderung des Volumens der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen den Bund nicht ungerechtfertigt begünstigt.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 466/19
BGBl. I, Nr. 46, S. 2051