20.11.2021

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen

Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Ziel des „Ersten Führungspositionen-Gesetz“, dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642 – FüPoG) war es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu erhöhen, um damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Bereichen zu fördern. Dazu wurden im privatrechtlichen Teil des Gesetzes die fixe Quote für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie die flexible Quote (Zielgröße) in Aufsichtsräten, Leitungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen eingeführt. Im Bereich des öffentlichen Dienstes wurde das Bundesgleichstellungsgesetz novelliert. Dabei wurden die Vorgaben für den Gleichstellungsplan in Anlehnung an die Zielgrößenregelung in der Privatwirtschaft ausgestaltet. Zudem wurde die institutionelle Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Darüber hinaus wurde das Bundesgremienbesetzungsgesetz so gefasst, dass sukzessive eine paritätische Besetzung von Gremiensitzen des Bundes erreicht werden sollte.
Die Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zeigt indes, so die Gesetzesbegründung, dass es erforderlich ist, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern. Im Bereich der Privatwirtschaft habe die fixe Aufsichtsratsquote zwar zu einer erheblichen Steigerung des durchschnittlichen Frauenanteils in Aufsichtsräten geführt. Die Evaluation des FüPoG zeige allerdings, dass sich der Frauenanteil im Vorstand, für den es bislang keine Mindestbeteiligung gibt, im Vergleich zu den Aufsichtsräten weniger positiv entwickelt habe. Frauen seien im Vorstand nach wie vor stark unterrepräsentiert. Der Frauenanteil auf Vorstandsebene habe im Geschäftsjahr 2017 bei durchschnittlich 7,7 Prozent gelegen. Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen sei der Frauenanteil in den Vorständen bis zum 6. November 2020 auf 11,5 Prozent gestiegen. Auffällig sei zudem die große Anzahl von Unternehmen, die sich insbesondere für den Frauenanteil im Vorstand als Zielgröße für die kommenden Jahre weiterhin eine Null setzten (Zielgröße Null), was bedeute, dass keine Frau für das Organ eingeplant sei. Die Evaluation des FüPoG habe ergeben, dass drei Viertel der Unternehmen, die zur Festlegung von Zielgrößen verpflichtet seien, sich auf Vorstandsebene keine oder Null als Zielgröße gesetzt hätten. Insbesondere in Bezug auf die Leitungsebenen der deutschen Privatwirtschaft müsse daher auf ein Umdenken hingewirkt werden.
In den Organen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sind Frauen ebenfalls unterrepräsentiert, fährt die Gesetzesbegründung fort. Bei den Überwachungsgremien aller unmittelbaren Bundesbeteiligungen habe der Anteil an Frauen zum Stichtag 31. Dezember 2018 35,3 Prozent und in den betreffenden Geschäftsführungen 16 Prozent betragen. Insofern bedürfe es auch hier noch verbindlicherer Vorgaben. Im Bereich des öffentlichen Dienstes seien Frauen in den meisten Dienststellen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert. Der Bund solle im Verhältnis zur Privatwirtschaft für seine Dienststellen mit gutem Beispiel vorangehen und sich konkrete Vorgaben setzen, wann und wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreicht werden soll.
Wesentlicher Inhalt
Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Regelungen des FüPoG sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor:
– Die Regelungen für den Bereich der Privatwirtschaft werden weiterentwickelt: Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Außerdem muss die Festlegung der Zielgröße Null für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat begründet werden. Im Handelsbilanzrecht werden jeweils entsprechende Berichtspflichten eingeführt. Zugleich wird der Sanktionsmechanismus bei Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verbessert und wirksamer ausgestaltet.
– Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt – unabhängig von Börsennotierung oder Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann. Daneben gilt eine fixe Mindestquote für den Aufsichtsrat.
– Für die Leitungsorgane der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung – mehrköpfige Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Geschäftsführungen der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit – wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann eingeführt.
– Im öffentlichen Dienst werden die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet, bei denen der Bund zwei Mitglieder bestimmen kann. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 wird im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich festgeschrieben.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 49/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 51, S. 3311 (Gesetz)