21.04.2020

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Die seit 1. Januar 1971 im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung stehenden Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden wurden mit der Föderalismusreform I teilweise entflochten. Gemäß Artikel 125c Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gelten die für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 GVFG geschaffenen Regelungen fort. Entsprechend führt der Bund das GVFG-Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einem jährlichen Volumen von 332,567 Millionen Euro fort, genauso wie das Forschungsprogramm mit 4,167 Millionen Euro jährlich. Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 ist dargelegt, dass die Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 zusammen um 1,0 Milliarden Euro steigen sollen (kumulierter Erhöhungsbetrag in beiden Jahren) und ab dem Jahr 2021 dann 1,0 Milliarden Euro jährlich betragen (Jahresgesamtbetrag). Im Jahr 2025 sollen die Bundesfinanzhilfen auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 dann für die Infrastrukturfinanzierung 2,0 Milliarden Euro betragen. Ab dem Jahr 2026 wird dieser Betrag jährlich um 1,8 Prozent dynamisiert. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e) vom 28. März 2019 ist die in Artikel 125c GG enthaltene Regelung, dass das GVFG erst ab dem 1. Januar 2025 geändert werden kann, aufgehoben worden. Dadurch war die erforderliche Änderung des GVFG als Bundesgesetz möglich.
Wesentlicher Inhalt
Zur Aufstockung der langjährigen Finanzierungspartnerschaft von Bund und Ländern in diesem Bereich war die Anpassung des GVFG erforderlich. Mit diesem Gesetz wird klargestellt, dass das GVFG-Bundesprogramm, grundsätzlich unter Fortgeltung der geltenden Regelungen, fortgeführt wird. Gleichzeitig erfolgt eine Rechtsbereinigung. Die seit der Föderalismusreform I nicht mehr geltenden Regelungen werden gestrichen. Darüber hinaus werden neue Fördertatbestände aufgeführt und unterschiedliche Fördersätze vorgesehen. Um kurz- und mittelfristige Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, wurden zusätzliche Fördervorhaben aufgenommen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 581/19
BGBl. I, Nr. 11, S. 442