01.08.2021

Ganztagsförderung

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) ist im Vermittlungsverfahren.

Hintergrund
Der Gesetzentwurf will einen Beitrag dazu leisten, Kinder zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu erziehen, ihre Teilhabe zu fördern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Frauen und Männer gleichberechtigt am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Ein wichtiges Element zur Erreichung dieser Ziele ist der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen, so CSU/CSU und SPD. Zwar werden auch die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in allen Ländern ausgebaut. Dennoch kann die Nachfrage nach wie vor nicht gedeckt werden. Das hat zur Folge, so die Gesetzesbegründung, dass berufstätige, arbeitsuchende oder sich in der Ausbildung befindliche Erziehungsberechtigte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor große Herausforderungen gestellt werden. Ferner würden Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen die Fachkräftegewinnung und -sicherung erschwert. Mit Blick auf das gesamte Bundesgebiet manifestierten sich hinsichtlich der Verfügbarkeit und Ausgestaltung von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten zwischen den Ländern und Kommunen erhebliche Unterschiede. Der Gesetzentwurf will in Umsetzung des Koalitionsvertrags einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Um die Länder und Kommunen bei der Gewährleistung dieses Anspruchs zu unterstützen, sollen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 2 Milliarden Euro zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sei eine weitere Beteiligung des Bundes zur Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschlossen worden. Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) und zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm sollen den Ländern und Kommunen über dieses Sondervermögen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf beinhaltet
• zum 1. August 2026 die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder durch Anpassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
• ein Gesetz über Finanzhilfen gemäß Artikel 104c Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Umsetzung des Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder,
• eine Veränderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes, durch die den Ländern ab dem Jahr 2026 Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.
Kritik der Länder
Der Bundesrat hat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren die geplante Finanzierung des Ganztagsanspruches. Das Gesetz knüpfe die Verwendung bestimmter Mittel an Investitionen, durch die zusätzliche Bildungs- und Betreuungsplätze oder räumliche Kapazitäten geschaffen werden sollen. In Ländern, die aufgrund erheblicher eigener Anstrengungen in der Vergangenheit bereits über vergleichsweise hohe Betreuungsquoten verfügen, werde der Fokus aber vermehrt auf der qualitativen Verbesserung der Betreuungssituation liegen. Dies setze keineswegs immer eine räumliche Erweiterung der Einrichtung voraus, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/29764